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Föderalismus nach der Krise – Business as usual oder Systemwandel

Der höchst aktuelle Band 136 der Schriftenreihe des IKW liegt nun vor.

Friedrich Klug und Bernhard Müller haben aus aktuellem Anlass eine zweite erweiterte und ergänzte Auflage des IKW-Bandes 132 „Föderalismus“ herausgegeben.

Den Autoren geht es um Klärung der brennenden Fragen, ob der Föderalismus die Bewältigung der Krise ermöglicht oder erschwert, ob man aus der Krise etwas gelernt hat und mit welchen Herausforderungen der öffentliche Sektor, besonders die Gemeinden, konfrontiert sind. Dabei geht es um die entscheidende Frage, wer letztlich die Zuschüsse, „koste es was es wolle“, tragen wird.

Leider kostet die egoistische und undisziplinierte „Spaßgesellschaft“ der Allgemeinheit mehrstellige Milliardenbeträge und wird die Erholung der Wirtschaft noch sehr lange dauern. Ob man aus dem Schaden klug geworden sein wird, hängt von der jeweiligen optimistischen oder pessimistischen Einstellung bei der Beurteilung ab und ist ungewiss.

Die Autoren behandeln aus der Sicht der öffentlichen Wirtschaftslehre und Verwaltungsökonomie Fragen der Verschuldung, der Ankurbelung des Wirtschaftskreislaufs, der Privatisierung, Renaissance des Staates, der Re-Kommunalisierung, der Wohlfahrt und des qualitativen Gemeinwohls. Die Besonderheiten des Föderalismus österreichischer Prägung, Probleme und Lösungsvorschläge werden ebenso ausführlich dargestellt, wie der Föderalismus im Lichte der Coronakrise in Österreich, in Deutschland und in den skandinavischen Ländern mit unterschiedlichsten Vorgangsweisen und Lösungsvorschlägen und dies angesichts der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Die skandinavischen Staaten weisen viele Gemeinsamkeiten, wie Freiheit, Autonomie, Transparenz, Bürgernähe und Wohlfahrt auf. Sonderwege ist Schweden auf dem Gebiet der Bekämpfung von COVID gegangen.

Fragen der Strukturreform und des Finanzausgleichs zwischen allen Ebenen des Staates, der Bürgernähe, Subsidiarität und föderalen Einbindung der Gemeinden werden von kompetenten Autoren behandelt (siehe beigefügten Umschlag IKW 136).

Vorgeschlagen wird vor allem die Reduzierung der gesetzgebenden Instanzen: Neun Landesgesetzgeber, ein Bundesgesetzgeber und darüber das zu etwa zwei Dritteln direkt beeinflussende EU-Recht sind für einen effizienten Verwaltungsvollzug ganz einfach zu viel. Ein einheitliches Dienstrecht und eine Strukturreform sind ein dringendes Gebot.

In Deutschland wirkt sich der Föderalismus bei der Bekämpfung der Pandemie durch unterschiedliche und im Zeitablauf volatile Änderungen der Regelungen der Länder nachteilig aus. Eine länderübergreifende Einigung ist schwierig, weil regionale Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Die Einflussnahme der Länder auf das Krisenmanagement wäre jedenfalls kritisch zu hinterfragen   

Notwendig wäre es, den Föderalismus neu zu denken und auf den menschlichen Faktor besonders Rücksicht zu nehmen um stabile soziale Beziehungen zu etablieren. „Ein Österreich – eine Gesetzgebung“ durch Übertragung einzelner Materien auf den Nationalrat, womit im Landesbereich statt rund 3.000 Gesetzen nur mehr ca. 300 Gesetze zu vollziehen wären, wäre das erstrebenswerte Ziel.

Im Schulwesen zeigen sich Schwächen des Föderalismus bei der Digitalisierung, weil keine zentrale digitale Ausbildung für das Lehrpersonal vorhanden ist, keine einheitliche Software eingesetzt wird und Schüler benachteiligt sind, die am Online-Unterricht nicht teilnehmen können.

Ein großes Problem im Bildungsbereich sind die Zuständigkeiten des Bundes, der Länder und der Gemeinden und die damit verbundenen politischen Einflussnahmen. Die überbordende Verwaltungssache ist gleichzeitig eine Bildungsfrage, besonders in COVID-Zeiten, was in den Kindergärten bildungsferne Schichten benachteiligt.

Im Gesundheitsbereich liegt das Hauptproblem des föderalen Systems in der dualen Finanzierung und Verantwortung von Sozialversicherung und Ländern sowie in der getrennten Betrachtung des niedergelassenen und stationären Bereichs. Gesundheitliche und soziale Agenden, wie Pflege werden nicht gemeinsam betrachtet. Die Primärversorgung durch Hausärzte wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Personalknappheit besteht auch im Pflegebereich.

Die Landeshauptleutekonferenz „treibt die Bundesregierung vor sich her“ und entwickelt sich zu einer Reformbremse. Das per umfassenden Finanzausgleich eingerissene Prinzip, dass der Bund das Geld einnimmt und die Länder dieses Geld verteilen, ist eine Hauptursache des Dilemmas „Macht ohne Verantwortung“ im „Gamsbartföderalismus“.

Im Sicherheitsbereich ist die Beibehaltung oder der Ausbau föderaler Strukturen nur dann zielführend, wenn sie mit einer klaren Aufgaben- und Ausgabenaufteilung einhergeht. Eine bundesweite Vereinheitlichung sicherheitsnaher Rechtsmaterien wäre zur Steigerung der Effizienz und Flexibilität angebracht. Durch den Einsatz freiwilliger Helfer kann der Ortsbezug gewahrt und die Motivation gesteigert werden

Grundsätzliche Überlegungen zu einem neuen Finanzausgleich sollten drei Ziele erfüllen: Einfachheit und Transparenz, aufgabenadäquate Ausgabenfinanzierung und Offenheit gegenüber Änderungen. Eine Entflechtung und Verstetigung der finanziellen Basis vor allem der Kommunen wären notwendig. Varianten mit oder ohne materielle Aufgabenverlagerung werden vorgestellt. Profiteure des neuen Finanzausgleichs wären tendenziell die Gemeinden. Das Schulwesen ginge ebenso wie die Agenden Wissenschaft und Forschung an die Länder. Zweckzuweisungen und Zuschüsse des Bundes an die Länder und der Transfer im Rahmen des Gesundheits- und Sozialbereichs könnten entfallen (siehe Beitrag von Friedrich Schneider).

Mehr zur IKW-Schriftenreihe und zum IKW Institut für Kommunalwissenschaften selbst sowie die Möglichkeit zur Buchbestellung finden Sie hier: http://www.ikw.co.at/

Rückfragen, weitere Informationen und Anmeldungen zu Studien- und Lehrgängen: vis@viennastudies.com

Prof. Dr. Dr. Martin Stieger

hält eine Professur für Berufsbildung und Wirtschaftspädagogik, lehrt an der Allensbach Hochschule in Konstanz, ist dort auch Rektor, sowie VIS – Vienna International Studies , am IHM Institut für Health Management und der Österreichischen Plattform gesundheitsbezogener Berufe OGB und arbeitet gelegentlich als Bildungs- und Unternehmensberater sowie Wirtschaftsmediator in Wels (OÖ)

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VIS erstellt Ihnen gerne Ihren individuellen Studienplan.

Infos zu VIS finden Sie auch auf der Website und einem VIDEO Nutzen Sie Ihre Zeit zu Hause für ein Fernstudium

Martin G. Stieger auf youtube:

Nicht nur für Regentage: Die Schriftenreihe „KOMMUNALE FORSCHUNG IN ÖSTERREICH“

Das Institut für Kommunalwissenschaften (IKW), Linz, 1969  unter der wissenschaftlichen Leitung von o. Univ.-Prof. Dr. Ludwig Fröhler, dem ersten Rektor der Universität Linz, in der Rechtsform eines Vereines gegründet, gibt eine eigene Schriftenreihe heraus.

In diesen Bänden durfte ich auch publizieren:

Band 125 – Stabile Finanzwirtschaft in Gemeinden

Peter Biwald, Jörg Kemptner, Friedrich Klug (Hrsg.), Manuel Köfel, Alexander Maimer, Axel Maurer, Bernhard Müller, Martin G. Stieger, Bernadette Tropper-Malz, Detlef Wimmer; Linz, 2013, 168 Seiten, kart., € 15,– Bestellung per E-Mail: ikw@ikw.linz.at     

Kurzfassung Bd. 125

Onlinebestellung

Band 124 – Wahrung und Stärkung der Gemeindeautonomie

Helfried Bauer, Peter Biwald, Martin Huber, Friedrich Klug (Hrsg.), Manuel Köfel, Bernhard Müller, Bruno Rossmann, Christian Schleritzko, Johannes Schmid, Friedrich Schneider, Margit Schratzenstaller, Gerhard Steger, Martin Stieger, Detlef Wimmer und Klaus Wirth; Linz, 2012, 346 Seiten, kart., € 15,– Bestellung per E-Mail: ikw@ikw.linz.at

Kurzfassung Bd. 124

Onlinebestellung

Band 121 – Daseinsvorsorge durch Re-Kommunalisierung

Rainer Bartel, Christian Felber, Friedrich Klug (Hrsg.), Helmut Kramer, Gerald Mathis, Christian Meidlinger, Günter Riegler, Horst Schachner, Friedrich Schneider, Jasmin Voigt, Martin Stieger; Linz, 2011, 165 Seiten, kart., € 10,– Bestellung per E-Mail: ikw@ikw.linz.at

Kurzfassung Bd. 121

Onlinebestellung

Rückfragen zur Schriftenreihe und für Informationen und Anmeldungen zu interessanten Lehrgängen und Regelstudien bitte an: vis@viennastudies.com

Prof. Dr. Dr. Martin Stieger

hält eine Professur für Berufsbildung und Wirtschaftspädagogik, lehrt an der Hochschule Allensbach in Konstanz und arbeitet für VIS – Vienna International Studies https://viennastudies.com/

Hier können Sie VIS auf youtube folgen

Weitere Informationen zu VIS finden sich auf der Website und einem VIDEO Nutzen Sie Ihre Zeit zu Hause für ein Fernstudium

Was ist Politik?

weitere Wikis:

Neue IKW-Seminare: „Verwaltungs- und Strukturreformen für Gemeinden“

Das IKW Institut für Kommunalwissenschaften, Linz, bietet wieder zwei spannende Seminare an:

  • Verwaltungs- und Strukturreformen für Gemeinden
  • Der Öffentliche Sektor

Bei entsprechendem Bedarf können folgende Module gewählt werden:

  • Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen
  • Finanzierung öffentlicher Haushalte
  • Kommunale Daseinsvorsorge

Termine: 09. August 2018, 10:00 bis 16:00 und 10. August 2018, 10:00 bis 16:00

Ort: IKW, 4020 Linz, Pfarrgasse 14

Kosten: € 130 je Person und Tag inkl. Unterlagen und Mittagessen

Weitere Termine werden je nach Schwerpunktsetzung vereinbart.     

Erworbene ECTS-Punkte können für weiterführende Lehrgänge und Studien genutzt werden, z.B.

Weitere Informationen und Angebote unter http://www.ikw.co.at        

Anmeldung bitte unter  ikw@ikw.linz.at

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5 Jahre Wiedererrichtung des IKW – Institut für Kommunalwissenschaften, Linz

Heute vor fünf Jahren  wurde das IKW, das Institut für Kommunalwissenschaften, Linz, wiedererrichtet.
 
Als „Geburtshelfer“ freue ich mich daher sehr über diesen heutigen 5. Geburtstag der Wiedererrichtung und den bevorstehenden insgesamt 45. Geburtstag am 01. Oktober d. J.
 
Herzlichen Dank an den Motor dahinter, unseren Obmann FH.Prof. Univ.Doz. Dr. Friedrich Klug, ohne den es das IKW nicht mehr gäbe. 

Viele gelungene Veranstaltungen und unsere Buchreihe: http://www.linz.at/bildung/ikw.asp beweisen die Notwendigkeit der kommunalpolitischen Forschung in Österreich.

 
Das IKW erhielt daher auch die Erlaubnis das Linzer Stadtwappen zu führen und ist zudem außerordentliches Mitglied des Österreichischen Städtebundeshttp://www.staedtebund.gv.at 
 
Geschichte:

Der Verein IKW wurde unter der wissenschaftlichen Leitung von o. Univ.Prof. Dr. Ludwig Fröhler, erster Rektor der Universität Linz, im Jahr 1969 vor sohin 45 Jahren in der Rechtsform eines Vereines gegründet und auf Wunsch der Vereinsmitglieder 1996 vorläufig aufgelöst. Der auf die Stadt Linz entfallende Anteil des Vereinsvermögens wurde einer zweckgebundenen Rücklage „Kommunale Forschung“ zugeführt, um die bedarfsgerechte Weiterführung der kommunalen Forschung und Herausgabe der Schriftenreihe „Kommunale Forschung in Österreich“ zu gewährleisten. Die geschäftsmäßige und wirtschaftliche Betreuung des IKW erfolgt seither durch Friedrich Klug. Die umfangreichen IKW-Buchbestände wurden im Amtsgebäude Pfarrgasse 7 untergebracht. Seit dieser Zeit wird die IKW-Schriftenreihe erfolgreich weitergeführt. Sie umfasst bereits 125 Bände und behandelt eine Vielfalt von verwaltungs-, finanz-, wirtschafts-, kommunal- und rechtswissenschaftlichen Themen.

Bürgermeister Franz Dobusch hat im Einvernehmen mit dem Finanz- und Bildungsreferenten von Linz Stadtrat Johann Mayr entschieden, dass das IKW wieder in die Rechtsform eines Vereins gekleidet und neu gegründet werden soll. Der Verein IKW wird im Erdgeschoß Pfarrgasse 14, einem denkmalgeschützen Altstadthaus, untergebracht. Die für das IKW benötigten Räumlichkeiten schenkt der Institutsleiter Friedrich Klug, dem die einschlägige Forschung auf diesem so wichtigen Gebiet ein besonderes Anliegen ist, dem Verein mit der ausdrücklichen Auflage zur zweckgebundenen Verwendung laut Vereinsstatuten. Im Falle der Vereinsauflösung ist das gesamte Vereinsvermögen zur Verwendung im Sinne des Vereinszwecks an die Stadt Linz zu übertragen. 

Der Vereinszweck ist nicht auf Gewinn ausgerichtet und widmet sich der Förderung der Aus- und Weiterbildung in der Öffentlichen Verwaltung und der Politik, insbesondere der kommunalwissenschaftlichen Forschung, der Publikation der Forschungsergebnisse, der Erstattung von Gutachten sowie der Entwicklung und Abhaltung von Studien- und Lehrgängen auf dem Gebiet des öffentlichen Sektors.

Das IKW soll zu einem Linzer Studien- und Forschungszentrum für Öffentliche Wirtschafts- und Verwaltungslehre, Kommunalwissenschaften und Statutarstadtforschung, zum „Speyer von Österreich“, ausgebaut werden. Der Verein arbeitet dabei mit anderen Forschungs-, Aus- und Weiterbildungseinrichtungen zusammen.

Zur Erreichung des Vereinszwecks dienen die Organisation von Vorträgen, Seminaren und Konferenzen, die Durchführung von Kongressen, die Abhaltung von Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, die Ausarbeitung und Veröffentlichung wissenschaftlicher Arbeiten, die Erstattung von Gutachten, die Entwicklung und Abhaltung von Studien- und Lehrgängen auf dem Gebiet des öffentlichen Sektors und die Öffentlichkeitsarbeit.

Die erforderlichen Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge, Erträgnisse aus Veranstaltungen, Spenden, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen aufgebracht.

 
Das IKW ist auch in der akademischen Weiterbildung tätig und bietet in Kooperation mit der FH Burgenland einen MBA Public Management an: http://wwedu.com/de/mba-program/mba-public-management-blended 
 
Das IKW ist streng überparteilich und vereint als kommunalpolitisches Forschungszentrum Experten aus allen politischen Lagern wie z.B. den Bürgermeister der Statutarstadt Wr. Neustadt Bernhard Müller, BA MPA (SPÖ), den Welser Vizebürgermeister a.D. Dr. Martin Stieger (ÖVP) und den Linzer Stadtrat MMag. Detlef Wimmer (FPÖ).
 
Weitere Informationen zu unserem Institut finden sich u.a. auf Facebook: https://www.facebook.com/ikwlinz
 
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