Archiv der Kategorie: Politik

The Global Innovator: How Nations Have Held and Lost the Innovative Edge

The Global Innovator:  How Nations Have Held and Lost the Innovative Edge

A sweeping history of innovation ranging more than five thousand years, it presents a model to explain why some places have been highly innovative, while others have not been.  Although many business writers, economists, and journalists are deeply interested in innovation and are trying to predict or explain what causes innovation, none have adequately used history to identify the ingredients of success. 

This book does this in the manner of other highly successful historical works such as Paul Kennedy’s The Rise and Fall of Great Powers or Yuval Harari’s Sapiens:  A Brief History of Human Kind.  In a similar manner, The Global Innovator shows how nations have harnessed the powers of human interactions, trade, and exchange to become fertile and influential centres of learning, creativity, science, knowledge and innovation. 

The story begins in the ancient world of Greece and Rome, follows innovation leadership to Islamic civilization in the Middle Ages, to Song and Ming China, to Europe in the Renaissance, England in the Industrial Revolution, the United States in the ninetieth and twentieth centuries, finally to China today.  In each case, the authors argue, these cultures mastered the demands of innovation and added to human knowledge and potential by creating new forms of innovation that others would then imitate and move forward.

The book ends by considering the global nature of innovation today and the question of whether China is becoming the next world leader of innovation, or if the United States will continue to dominate.

Read more: https://theglobalinnovator.com/innovation-global/

Umfangreiches Kooperationsabkommen zwischen UNIBIT und GDBOP – Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität – in Sofia abgeschlossen

Foto: Сн. МВР

Der Bericht dazu in bulgarischer Sprache und auf der GDBOP-Webpage

Prof. Irena Peteva, Rektorin der Universität für Bibliothekswissenschaft und Informationstechnologie (UniBIT), und Chief Commissioner Ivaylo Spiridonov, Direktor der Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP) im Innenministerium, unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung im Bereich der Cybersicherheit und der Bekämpfung der Internetkriminalität .

Die Leiter der beiden Institutionen einigten sich darauf, die Bemühungen um ein höheres Schutzniveau im Bereich der Cybersicherheit in der Republik Bulgarien zu vereinen, um der Cyberkriminalität und den daraus resultierenden Bedrohungen der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung entgegenzuwirken.

Das übergeordnete, gemeinsame Ziel besteht darin:

  • schnell und angemessen auf Cyber-Bedrohungen, Cyber-Angriffe und Cyber-Vorfälle zu reagieren,
  • einen Dialog zu führen,
  • bewährte Verfahren im Bereich der Cybersicherheit zu unterstützen und auszutauschen,
  • die organisatorische Basis und die Fähigkeit der Behörden zu verbessern,
  • kriminelle Aktivitäten im Cyberspace durch Interaktion zu untersuchen und aufzudecken.

Als Zeichen einer guten Partnerschaft überreichte Chief Commissioner Spiridonov an Prof. Peteva eine Ehrentafel der Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

„Ich fühle mich geehrt, ein Universitätszentrum für den Informationsaustausch über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Netzwerk- und Informationssicherheit auf nationaler und internationaler Ebene zu sein“, sagte Prof. Peteva.

Die Rektorin fügte hinzu, dass viele UNIBIT-Absolventen in IT-Fachgebieten in GDBOP und anderen Sicherheitsdiensten (Intelligence Service) arbeiten.

„Unsere Zusammenarbeit basiert ausschließlich auf dem guten Willen beider Seiten“, sagte Chief Commissioner Spiridonov.

Er zeigte sich zufrieden mit den beruflichen Fähigkeiten der Fachkräfte, die ihre Ausbildung an der renommierten Universität erhalten haben.

Das denkwürdige Treffen fand im Konferenzsaal von UniBIT statt.

Prof. Stoyan Denchev, Vorsitzender der Generalversammlung der UniBIT, forderte, dass die festliche Veranstaltung mit der Nationalhymne beginnt.

Das bulgarische Lied „Mila Rodino“ sei ein weiterer Grund, sich bulgarisch zu fühlen, sagte er.

Ein besonderer Gast der Veranstaltung war die stellvertretende Premierministerin Mariana Nikolova, stellvertretende Premierministerin für Wirtschafts- und Demografiepolitik und Vorsitzende des Cyber ​​Security Council.

„Wir leben in einer Zeit hybrider Kriege, wachsender Cyber-Angriffe und Social Engineering. Um angemessen auf die ständigen Angriffe und Durchbrüche im Cyberspace vorbereitet zu sein, müssen ein starker Rechtsrahmen, ein hohes Maß an Netzwerk- und Informationssicherheit sowie Investitionen in den Aufbau der Cybersicherheitsinfrastruktur erreicht werden. Es ist auch notwendig, die Kompetenzen und das Wissen von Spezialisten ständig weiterzuentwickeln. Ich glaube, dass das heutige Kooperationsabkommen der Beginn einer erfolgreichen Partnerschaft zwischen den Institutionen und UniBIT ist. Die wissenschaftliche Infrastruktur und die Analyse von Big Data werden den Mitarbeitern der Generaldirektion zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität bei ihrer täglichen Arbeit zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Bulgarien von Nutzen sein „, fasste die stellvertretende Ministerpräsidentin Mariana Nikolova die Bedeutung des Treffens zusammen.

Eine Begrüßung im Namen von Herrn Sotir Tsatsarov, Vorsitzender von KPKONPI, wurde von Frau Hristina Vasileva, Direktorin der Direktion für Interessenkonflikte bei KPKONPI, gelesen.

An der Veranstaltung nahmen auch

  • Dr. Petar Nikolov, stellvertretender Minister für Bildung und Wissenschaft,
  • Stefan Balabanov, stellvertretender Innenminister,
  • Nikolay Nenkov, stellvertretender Vorsitzender der staatlichen Agentur für nationale Sicherheit,
  • Vertreter der staatlichen Agentur „Intelligence“,
  • Mitarbeiter der Generaldirektion zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität,
  • und viele Dozenten, Doktoranden und Studenten der UniBIT

teil.

Die Veranstaltung fand am Vorabend der Kandidaten-Studenten-Kampagne für das akademische Jahr 2020/2021 statt und ist Teil des festlichen Programms anlässlich des 70-jährigen Jubiläums von UniBIT.

Vienna International Studies führt seit 2015 in Kooperation mit der UNIBIT grenzüberschreitende Promotionsstudien am Standort Wien durch und konnte bislang 30 Doktoranden in den AQ-registrierten Programmen promovieren.

Rückfragen zum Promotionsprogramm, Informationen und Anmeldungen zu weiteren interessanten Lehrgängen und Regelstudien bitte über: vis@viennastudies.com

Prof. Dr. Dr. Martin Stieger

hält eine Professur für Berufsbildung und Wirtschaftspädagogik, lehrt an der Hochschule Allensbach in Konstanz und arbeitet für VIS – Vienna International Studies https://viennastudies.com/

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Dringende Forderung: Legaldefinition „Lehrgang (in) der Weiterbildung“ für alle entsprechenden Lehrgänge an Universitäten, Privatuniversitäten, künftigen Privathochschulen, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen

in Sachen Begutachtung – Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird, ein Bundesgesetz über Privathochschulen erlassen wird und das Fachhochschul-Studiengesetz sowie das Hochschulgesetz 2005 geändert werden; Begutachtungs- und Konsultationsverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich erlaube mir den Hinweis, dass mit den im § 2 Abs. 1 Z 4 Bundesgesetz über Privathochschulen (Privathochschulgesetz – PHG) normierten Anforderungen (Studienangebot von zumindest 5 Vollstudien):

§ 2. (1) ..

  1. Sie muss jedenfalls drei Studien in einer oder mehreren wissenschaftlichen oder künstlerischen Disziplinen, die zu einem akademischen Grad führen, welcher im internationalen Standard für mindestens dreijährige Vollzeitstudien verliehen wird, sowie mindestens zwei darauf aufbauende Studien anbieten. Bei der erstmaligen Antragstellung sind die Studienpläne für die geplanten Studien vorzulegen.

an künftige Privathochschulen höhere Anforderungen gestellt werden, als das für Privatuniversitäten gem. Bundesgesetz über Privatuniversitäten (Privatuniversitätengesetz – PUG) bislang der Fall war:

§ 2 PUG Akkreditierungsvoraussetzungen:

  1. Sie muss jedenfalls zwei Studien in einer oder mehreren wissenschaftlichen oder künstlerischen Disziplinen, die zu einem akademischen Grad führen, welcher im internationalen Standard für mindestens dreijährige Vollzeitstudien verliehen wird, sowie mindestens einen darauf aufbauenden Studiengang anbieten. Bei der erstmaligen Antragstellung sind die Studienpläne für die geplanten Studien vorzulegen. Die Studienpläne müssen materiellen, fachlichen und formalen Anforderungen nach internationalen Standards entsprechen;

und 4 der 16 derzeit akkreditierten Privatuniversitäten (immerhin 25 %) dieses (Mindest-)Studienangebot derzeit nicht bieten.

Das ist Ihnen natürlich bewusst und wird dem im § 15. Abs. 4 Rechnung getragen:

(4) Die am 1. Jänner 2021 akkreditierten Privatuniversitäten nach PUG und HS-QSG haben die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme von § 2 Abs. 1 Z 4 spätestens bis 31. Dezember 2023 anzuwenden. Bis dahin werden die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes nach dem PUG und HS-QSG verliehenen Berechtigungen von den Regelungen dieses Bundesgesetzes nicht berührt.

Ob sich diese Regelung, die es bestehenden Privatuniversitäten erlaubt unter den Mindestanforderungen künftiger Privathochschulen zu bleiben, durchhalten lässt, weiß ich nicht.
Der angestrebten Hochschulförmigkeit dient sie nicht.

Ich darf zu den im § 8. Abs. 4 eingeräumten Recht:

(4) Privathochschulen sind berechtigt Universitätslehrgänge einzurichten. Diese können auch als gemeinsame Studienprogramme oder als gemeinsam eingerichtete Studien angeboten und zur wirtschaftlichen und organisatorischen Unterstützung in Zusammenarbeit mit außerhochschulischen Rechtsträgern durchgeführt werden.

anmerken, dass es verständlich ist, den Terminus Universitätslehrgänge beibehalten zu wollen, da hier viel davon abhängt, aber Privathochschulen können keine Universitätslehrgänge anbieten.

Warum macht es Sinn, dass Privathochschulen Universitätslehrgänge (UL) anbieten, obwohl es begrifflich nicht passt?
UL werden im UG genannt, andere Lehrgänge der Weiterbildung darin einfach übersehen, z.B.:

Anerkennung von Prüfungen
§ 78. (1) Auf Antrag der oder des ordentlichen Studierenden sind positiv beurteilte Prüfungen, soweit sie den im Curriculum vorgeschriebenen Prüfungen gleichwertig sind, vom für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Organ bescheidmäßig anzuerkennen, wenn sie ….

(8) Positiv beurteilte Prüfungen, die außerordentliche Studierende abgelegt haben, sind für ordentliche Studien nach Maßgabe der Gleichwertigkeit nur insoweit anerkennbar, als sie
1.
im Rahmen von Universitätslehrgängen oder Hochschullehrgängen,
2.
…..
abgelegt wurden.

Das heißt für Privathochschulen, die Universitätslehrgänge anbieten, stellt diese Schludrigkeit im UG kein Problem dar.

Daher ist es – wie ausgeführt – für mich sehr verständlich, dass man im PHG von Universitätslehrgängen spricht, wenn man Hochschullehrgänge oder Privathochschullehrgänge meint.

Das Problem der FH-Lehrgänge der Weiterbildung und ihre (Nicht-)Anrechnungs-möglichkeit in Studien an Universitäten wird dadurch aber nicht gelöst!

Ich kann Sie daher nur ersuchen, lösen Sie dieses Problem im Interesse der FH-Studierenden und Ihrer FH-Lehrgänge zur Weiterbildung durch Novellierung auch des § 78 UG.

Oder noch besser und dafür böte die jetzige Reform die einmalige Gelegenheit:

Definieren Sie einen Lehrgang der Weiterbildung der alle entsprechenden Lehrgänge an Universitäten, Privatuniversitäten, künftigen Privathochschulen, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen umfasst.

Denn leider stellt das UG nur ein Teil der Benachteiligungen dar, welchen FH-AbsolventInnen mit Lehrgängen zur Weiterbildung ausgesetzt sind.

Neben dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (Äquivalenzabkommen) welches nur Universitätslehrgänge kennt (Artikel 3 im Absatz (1): ….“Einschlägige österreichische Universitätslehrgänge, denen der Abschluss eines Hochschulstudiums vorausgeht, sind als Entsprechung der deutschen Zusatz-, Aufbau- und Ergänzungsstudien …“ sind es die Gewerbezugangsverordnungen, die FH-AbsolventInnen diskriminieren.

Vor bereits mehr als 5 Jahren habe ich versucht die FHK für das Bemühen zu begeistern, die Lehrgänge (in) der Weiterbildung als Überbegriff für die

  • Universitätslehrgänge (§ 56 des Universitätsgesetzes 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120/2002, in der geltenden Fassung),
  • Lehrgänge universitären Charakters (§ 28 des Universitäts-Studiengesetzes – UniStG, BGBl. I Nr. 48/1997, in der zuletzt geltenden Fassung), mit 31.12.2012 ausgelaufen
  • Lehrgänge zur Weiterbildung (§ 9 des Fachhochschul-Studiengesetzes – FHStG, BGBl. Nr. 340/1993, in der geltenden Fassung) und
  • Hochschullehrgänge (§ 39 Abs. 2 des Hochschulgesetzes 2005 – HG, BGBl. I Nr. 30/2006)

in den Gewerbezugangsverordnungen zu verwenden und auch in weiteren gesetzlichen Grundlagen die Benachteiligung von FH-Studierenden, insbesondere der ao. Studierenden in Lehrgängen zur Weiterbildung zu beseitigen.

In anderem Zusammenhang hat mir das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort mitgeteilt, dass in keinem einzigen Fall bislang versucht wurde, Lehrgänge zur Weiterbildung als facheinschlägig für den Zugang zu reglementierten Gewerben (§ 94 GewO 1994) zu benennen.

Das wäre aber sehr wichtig, denn, wie zwei Beispiele zeigen, werden andere Lehrgänge der Weiterbildung (taxativ) angeführt:
1) Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Zugangsvoraussetzungen für das reglementierte Gewerbe der Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger) (Immobilientreuhänder-Verordnung) StF: BGBl. II Nr. 58/2003
Zugangsvoraussetzungen

§ 1. (1) Die fachliche Qualifikation für die Tätigkeiten der Immobilienmakler und der Immobilienverwalter wird durch folgende Belege erfüllt:
1.
Zeugnisse über den erfolgreichen Abschluss eines facheinschlägigen Universitätslehrganges oder Fachhochschul-Studienganges und eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder ….

2) Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Zugangsvoraussetzungen für das reglementierte Gewerbe der Gewerblichen Vermögensberatung (Gewerblicher Vermögensberater-Verordnung) StF: BGBl. II Nr. 87/2012

Zugangsvoraussetzungen
§ 1. (1) Durch die im Folgenden angeführten Belege ist die fachliche Qualifikation zum Antritt des uneingeschränkten Gewerbes der Gewerblichen Vermögensberatung (§ 94 Z 75 GewO 1994) als erfüllt anzusehen:
1.
Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Befähigungsprüfung oder
2.
Zeugnisse über
a)
den erfolgreichen Abschluss eines fachlich einschlägigen wirtschaftswissenschaftlichen Studiums, eines fachlich einschlägigen, mindestens viersemestrigen Fachhochschul-Studienganges oder eines fachlich einschlägigen, mindestens viersemestrigen Universitätslehrganges oder eines fachlich einschlägigen, mindestens viersemestrigen Lehrganges universitären Charakters (je Ausbildungsgang mindestens 75 ECTS) und …

Leider ist es nicht so idyllisch, wie die FHK vor 5 Jahren vermeinte, dass in Verfahren nach § 19 GewO (Individuelle Befähigung) dann Antragsteller mit positiv absolvierten Lehrgängen zur Weiterbildung ihre individuelle Befähigung bekamen bzw. bekommen und ist es auch nicht verständlich, dass ein Lehrgang an der Universität – und künftig an der Privathochschule – absolviert, zum Gewerbe (§ 18 GewO) führt und beim inhaltsgleich absolvierten Lehrgang an einer FH absolviert, Antragsteller um die individuelle Befähigung quasi betteln müssen.

Ich kann Sie nur dringend ersuchen, hier im Interesse aller Studierenden tätig zu werden um die aufgezeigten Probleme zu beseitigen.

Rückfragen beantworte ich sehr gerne.

Mit den besten Grüßen

Martin Stieger

Prof. Dr. Dr. Martin G. Stieger
T: +43 664 5432246
E: martin.stieger@liwest.at

Österreich: künftig starten neue Privatuniversitäten jedenfalls als Privathochschulen und müssen dafür weitaus strengere Anforderungen erfüllen (z.B. zwei Vollstudien mehr anbieten) – Mehr ist also Weniger!

Der Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird, ein Bundesgesetz über Privathochschulen erlassen wird und das Fachhochschul-Studiengesetz sowie das Hochschulgesetz 2005 geändert werden, hat es in sich.

Die Materialien dazu finden Sie hier: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00021/index.shtml

Privatuniversitäten müssen künftig jedenfalls bei der Erstakkreditierung als Privathochschulen beginnen.

Nur jenen Privathochschulen, die dann zusätzliche Anforderungen erfüllen (wie z.B. das Angebot von Promotionsstudien) können dann als Privatuniversitäten weiter geführt werden.

Aber schon der Weg Privathochschule zu werden ist künftig schwieriger als es die Privatuniversitäten bislang hatten.

Aus zumindest drei Studien die Privatuniversitäten bislang anbieten mussten wurden fünf für die künftigen Privathochschulen.

Mehr wird also weniger – spannend:

Bislang:

Bundesgesetz über Privatuniversitäten (Privatuniversitätengesetz – PUG)
StF: BGBl. I Nr. 74/2011

§ 2 PUG Akkreditierungsvoraussetzungen:

4.Sie muss jedenfalls zwei Studien in einer oder mehreren wissenschaftlichen oder künstlerischen Disziplinen, die zu einem akademischen Grad führen, welcher im internationalen Standard für mindestens dreijährige Vollzeitstudien verliehen wird, sowie mindestens einen darauf aufbauenden Studiengang anbieten. Bei der erstmaligen Antragstellung sind die Studienpläne für die geplanten Studien vorzulegen. Die Studienpläne müssen materiellen, fachlichen und formalen Anforderungen nach internationalen Standards entsprechen;

Künftig:

Bundesgesetz über Privathochschulen (Privathochschulgesetz – PHG)

§ 2 Abs. 4. Sie muss jedenfalls drei Studien in einer oder mehreren wissenschaftlichen oder künstlerischen Disziplinen, die zu einem akademischen Grad führen, welcher im internationalen Standard für mindestens dreijährige Vollzeitstudien verliehen wird, sowie mindestens zwei darauf aufbauende Studien anbieten. Bei der erstmaligen Antragstellung sind die Studienpläne für die geplanten Studien vorzulegen.

Prof. Dr. Dr. Martin Stieger

hält eine Professur für Berufsbildung und Wirtschaftspädagogik, lehrt an der Hochschule Allensbach in Konstanz und arbeitet für VIS – Vienna International Studies https://viennastudies.com/

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Gesellschaftspolitik, Politische Theorie, Public Management, Verwaltungsökonomie, u.v.a.m. – Vorlesungen zum Nachhören:

Zum Nachhören auf youtube:

Diese Vorlesungen waren Teil des Lehrgangs universitären CharaktersPublic Management“ des Hans Sachs Instituts Wels, welcher mit dem akademischen Grad MPA (Master of Public Administration) abgeschlossen werden konnte.

Mit einem akademischen Grad, den das HSI in Österreich erstmals eingeführt und verliehen hat.

Nun verleihen staatliche und private Universitäten und Fachhochschulen den MPA ebenfalls und hat sich das Studium „Public Management“ auch in Österreich etabliert.

Informationen zum HSI finden Sie hier: https://viennastudies.com/news/f/was-wurde-aus-dem-hans-sachs-institut 

Informationen zu (akademischen) (Master-)Lehrgängen der Weiterbildung (z.B. MBA) und zu in- und ausländischen) Regelstudien (Bachelor, Master/Magister, Doktorat), die in Fernlehre absolviert werden können, finden Sie hier: https://viennastudies.com/de

Nach erfolgreichem Studium wurde in legendären Graduierungsfeiern dann auch weiter diskutiert und oft der Grundstein für weitere Studie gelegt.

Rückfragen, Informationen und Anmeldungen zu interessanten Lehrgängen und Regelstudien bitte an: vis@viennastudies.com

Prof. Dr. Dr. Martin Stieger

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Martin G. Stieger auf youtube:

Nicht nur für Regentage: Die Schriftenreihe „KOMMUNALE FORSCHUNG IN ÖSTERREICH“

Das Institut für Kommunalwissenschaften (IKW), Linz, 1969  unter der wissenschaftlichen Leitung von o. Univ.-Prof. Dr. Ludwig Fröhler, dem ersten Rektor der Universität Linz, in der Rechtsform eines Vereines gegründet, gibt eine eigene Schriftenreihe heraus.

In diesen Bänden durfte ich auch publizieren:

Band 125 – Stabile Finanzwirtschaft in Gemeinden

Peter Biwald, Jörg Kemptner, Friedrich Klug (Hrsg.), Manuel Köfel, Alexander Maimer, Axel Maurer, Bernhard Müller, Martin G. Stieger, Bernadette Tropper-Malz, Detlef Wimmer; Linz, 2013, 168 Seiten, kart., € 15,– Bestellung per E-Mail: ikw@ikw.linz.at     

Kurzfassung Bd. 125

Onlinebestellung

Band 124 – Wahrung und Stärkung der Gemeindeautonomie

Helfried Bauer, Peter Biwald, Martin Huber, Friedrich Klug (Hrsg.), Manuel Köfel, Bernhard Müller, Bruno Rossmann, Christian Schleritzko, Johannes Schmid, Friedrich Schneider, Margit Schratzenstaller, Gerhard Steger, Martin Stieger, Detlef Wimmer und Klaus Wirth; Linz, 2012, 346 Seiten, kart., € 15,– Bestellung per E-Mail: ikw@ikw.linz.at

Kurzfassung Bd. 124

Onlinebestellung

Band 121 – Daseinsvorsorge durch Re-Kommunalisierung

Rainer Bartel, Christian Felber, Friedrich Klug (Hrsg.), Helmut Kramer, Gerald Mathis, Christian Meidlinger, Günter Riegler, Horst Schachner, Friedrich Schneider, Jasmin Voigt, Martin Stieger; Linz, 2011, 165 Seiten, kart., € 10,– Bestellung per E-Mail: ikw@ikw.linz.at

Kurzfassung Bd. 121

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Was ist Politik?

weitere Wikis:

Wirtschafts-Crash als Kollateralschaden der Virusbekämpfung?

Zum ersten mal seit Jahrzehnten hat sich der VÖWA dazu entschlossen, in der Öffentlichkeit zu den möglichen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise Stellung zu nehmen.

Falls Sie der Inhalt gerade jetzt in Ihrer eigenen persönlichen Situation anspricht, bitten wir Sie um Weiterleitung dieser Stellungnahme.

Im Übrigen haben wir uns diese Inhalte nicht nur einfach ausgedacht, sondern in den letzten Tagen sehr viel recherchiert und viele persönliche Gespräche mit hochkarätigen Volkswirten geführt, die ja zum Glück unseren Verband angehören.

Insbesondere haben wir auch verschiedene Gespräche mit Spitzenbeamten sowie Abgeordneten verschiedener Regierungsparteien gesprochen.

Die Lage ist nicht nur im Hinblick auf das Virus ernst, sondern auch auf die nachhaltige und möglichst rasche Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen auf den privaten und öffentlichen Sektor.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS:

Die aktuelle Situation wird gerne mit einer Wirtschaftskrise wie im Jahr 2008 verglichen, was sie jedoch volkswirtschaftlich gesehen nicht ist.

Wien (OTS) – Aus unserer Sicht ist die gleichberechtigte Abgeltung aller entstandenen wirtschaftlichen Kollateralschäden die sinnvollste Art zur nachhaltigen Rettung der Österreichischen Wirtschaft.

Als Österreichweiter überparteilicher Wirtschaftsakademikerverband möchten wir zu der aktuellen Situation in Österreich Stellung nehmen und eindringlich davor warnen, unzureichende wirtschaftliche Maßnahmen im Rahmen der Bewältigung der Corona-Krise zu setzen. Hierbei möchten wir bewusst davon Abstand nehmen, zu den medizinischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus Stellung zu nehmen. Ob diese richtig oder ausreichend sind, können wir nicht beurteilen, vertrauen aber darauf, dass diese Maßnahmen notwendig und hilfreich sind.

Als Netzwerk aus hunderten Experten der Betriebs- und Volkswirtschaft können und möchten wir jedoch zur wirtschaftlichen Gefahr für Klein-, Mittel- und Großbetriebe sowie für den Öffentlichen Sektor selbst Stellung nehmen.

Die aktuelle Situation wird gerne mit einer Wirtschaftskrise wie im Jahre 2008 verglichen, was sie jedoch volkswirtschaftlich gesehen nicht ist.

Im Gegensatz zu einer Wirtschaftskrise funktionierte bis vor wenigen Tagen die Österreichische Wirtschaft noch reibungslos, was letztendlich sogar zur Anstrebung eines Nulldefizits im Staatshaushalt führte. Mit dem Beginn der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus setzten die politischen Verantwortlichen jedoch auch das bis dahin reibungslose Zusammenspiel zwischen der Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen und der Angebotsseite aus, welche bis zu diesem Zeitpunkt diese Leistungen in den meisten Branchen auch erbringen konnten. Damit kam es zu einem von der Regierung verordnetem Nachfrageverbot der Konsumenten in unterschiedlichen Branchen, für welche die Angebotsseite völlig unverschuldet nun den Kopf hinhalten muss. Dies betrifft zunächst insbesondere Branchen des öffentlichen Lebens mit den unterschiedlichsten Einkommensarten und wird zu einem Dominoeffekt des sukzessiven Wegbrechen auch weiterer Branchen führen, falls diese zu befürchtende Kettenreaktion nicht umgehend gestoppt wird.

Dies ist für das Überleben unserer Volkswirtschaft sehr gefährlich, wenn man nicht versteht, dass die davon unschuldig betroffenen Sektoren mit ihrer Wirtschaftsleistung voll und ganz für die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Schäden entschädigt werden müssen. Hierin sehen wir auch budgetär gar keine Hindernisse, denn derzeit ist kein Nulldefizit, sondern das Überleben unserer Volkswirtschaft relevant. Wenn man die Signale einer Europäischen Zentralbank und die Aussagen der Präsidentin der Europäischen Union richtig versteht, dann ist derzeit in jeder Höhe Geld für Österreich verfügbar, um die betroffenen Sektoren am Leben zu erhalten.

Deshalb ist für uns unverständlich, weshalb gerade der wirtschaftliche Rettungsanker des Epidemiegesetzes in Form einer „Sonntags-Gesetzgebung“ einfach von heute auf morgen außer Kraft gesetzt wurden, welche die Wirtschaft plötzlich vom Anspruchsteller zum Bittsteller degradiert. Dieses besagt unter anderem, dass natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes die durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile vom Staat zu vergüten sind, wenn sie in ihrem Betrieb teilweise oder gänzlich beschränkt wurden, und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist. Auch wenn dieses Bundesgesetz bereits seit 1950 in Kraft ist, ist in diesem aus unserer Sicht der Anspruch auf Entschädigung eigentlich sehr eindeutig definiert. Wieso man dieses in aller Eile genau einen Tag vor dem Eintreten der Entschädigungsansprüche außer Kraft setzt, ist für uns weder betriebswirtschaftlich noch volkswirtschaftlich nachvollziehbar. Denn dieser seit nun 70 Jahren existierende und auf seine Anwendung wartende, sinnvolle Rettungsanker unserer Volkswirtschaft ist eigentlich das, was es nun auch brauchen würde. Jedes Unternehmen hätte gleichberechtigt, egal ob Großkonzern oder Ein-Personen-Unternehmen die Gewissheit, in dieser Krisensituation einen Rechtsanspruch auf sein wirtschaftliches Überleben und auf die Abgeltung seiner Verdienstausfälle zu haben.

Setzt man dieses außer Kraft, nur weil man etwaig befürchtet, sich die Abgeltung dieser Ansprüche nicht leisten zu können, so käme dies einer einseitigen und fristlosen Kündigung einer Elementarversicherung gleich, genau wenn der Schadensfall auch wirklich eintritt. Und genau genommen haben die Österreicherinnen und Österreicher seit nun mehr 70 Jahren in diese Elementarversicherung eingezahlt. Glaubt man nun seitens der politisch Verantwortlichen, durch das Außer Kraft setzen dieser Anspruchsgrundlage Geld zu sparen, welches jedoch nicht dem Staat, sondern den Bürgern gehört, so müssen diese sich auch bewusst werden, dass letztendlich der Schaden für die gesamte Volkswirtschaft größer sein wird, als bei der nun geplanten Entschädigung nach dem Förderprinzip, welche nun aber keinen Anspruch mehr für die Wirtschaft darstellt. Denn kommt es aufgrund zu zögerlicher oder unzureichender Maßnahmen doch zu dem befürchteten Dominoeffekt und damit zum Versterben einer größerer Zahl von Unternehmen als angenommen, so wird es dem Staat etwaig um ein Vielfaches mehr aufgrund der Steuerausfälle und Zahlung von Notstandshilfen kosten, als die jetzt noch mögliche flächendeckende und faire Abgeltung der zwar in dieser Notsituation gut gemeinten, aber dennoch selbst verordneten Entkoppelung von Angebot und Nachfrage durch ein verhängtes Nachfrageverbot. Wer dies nicht glaubt, möge uns den sofortigen Anstieg der Arbeitslosigkeit um rund 49.000 Personen innerhalb von zwei Tagen erklären, von den Kursverlusten ganz zu schweigen.

Aus unserer Sicht ist daher die gleichberechtigte Abgeltung aller entstandenen wirtschaftlichen Kollateralschäden die sinnvollste Art zur nachhaltigen Rettung der Österreichischen Volkswirtschaft. Kredite und Garantien sind hierbei genau das, was ein Unternehmen jetzt gar nicht braucht, denn dies kompensiert nicht den staatlich verordneten Umsatzausfall. Nur Bares ist Wahres und Unternehmer lassen sich nur ungern hinters Licht führen. Dies mindert lediglich das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der Maßnahmen.

Hierbei sei auch erwähnt, dass das sich derzeit abzeichnende, für Österreich typische bürokratische Vorgehen einer Antragstellung durch die Unternehmen und die Gewährung durch den Staat wohl kaum funktionieren kann, insbesondere in einer Zeit, wo jetzt auch noch Homeoffice angesagt ist. Außergewöhnliche Zeiten brauchen jetzt auch außergewöhnliche Geschäftsprozesse. Hier möchten wir an dieser Stelle daran erinnern, dass der Umsatz der Unternehmen aufgrund der vorliegenden Steuerbescheide der letzten Jahre sehr leicht als Entschädigungsbasis herangezogen werden kann, ohne die Unternehmen in dieser schwierigen Situation auch noch mit Anträgen oder Behördenwegen zu belasten. Für Startups und Jungunternehmer braucht es hierbei jedoch natürlich andere Lösungen.

Wir hoffen, dass der sinnvolle und faire medizinische Ansatz zur Rücksichtnahme auf unsere gesundheitlichen Risikogruppen auch in wirtschaftlicher Hinsicht seine Anwendung finden wird, auch wenn die Gesundheit hierbei selbstverständlich im Vordergrund steht.

Rückfragen & Kontakt:

Verband Österreichischer Wirtschaftsakademiker
Teinfaltstraße 1/12
1010 Wien
Web: www.voewa.at
Tel.: +43 660 1990 900
Email: office@voewa.at

New Actors, New Discussion Format – How the Iran Nuclear Deal Can Be Saved

INVITATION

The International Institute for Peace (IIP), the Academic Peace Orchestra Middle East and the Geneva Centre for Security Policy (GCSP) in Cooperation with the Austrian Association for the Middle East Hammer-Purgstall (ÖOG) cordially invite you to the Panel Discussion on the topic

New Actors, New Discussion Format

How the Iran Nuclear Deal Can Be Saved

Date:                                Tuesday, March 17, 2020

Time:                                7:00 pm                            

Venue:                             International Institute for Peace,

                                          Möllwaldplatz 5/II, 1040 Vienna, Austria,

Registration:                  https://www.iipvienna.com/registration/

Moderation:

·       STEPHANIE FENKART, Director, International Institute for Peace

Panelists

·       MARC FINAUD, Senior Adviser at Geneva Centre for Security Policy

·       Prof. Dr HEINZ GÄRTNER, Chairman of the Advisory Board of the IIP, University of Vienna

·       Amb. STEPHAN KLEMENT, Head of the EU Delegation to the International Organizations in Vienna

·       Adj. Prof. em. Dr. BERND W. KUBBIG, Founder and Coordinator of the Academic Peace Orchestra Middle East (Apome); former Project Diroector, Peace Research Institute Frankfurt (PRIF/HSFK)

Content:

The development is worrisome: significant parties to the Iran Nuclear Deal or JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) have engaged in escalation: the Iranians with their calculated breaches of their commitments; Germany, France and Great Britain ‒ temporarily ‒ through their highly risky initiative of 14 January 2020 that set in motion the dispute resolution mechanism (DRM) provided for in the agreement. The loss of trust between the three Europeans and Tehran is very clear; their credible mediating role vis-à-vis the United States is just as much as face-saving initiatives aiming at Tehran that may be ready for discussion. All of this is happening in the wake of the further tightening of the US sanction screw with the aim of getting the Iranians to the table for a new deal. From Washington’s point of view, two other topics should be discussed: Iran’s threatening missile programmes and its destabilizing external behaviour in the region. A lot is at stake. New actors and an expanded discussion format are needed to avoid collisions, to take into account the demands of the United States and to maintain the substance of the agreement. Switzerland, Austria and Finland, which are unencumbered in terms of JCPOA, are in demand with their “good offices”.

Texts of the platforms in English and German:

The Discussion will be held in English.

The IIP invites to snacks and drinks after the event!

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WKO Wahl 2020 – Wahlergebnis

Die Wahlen zur Wirtschaftskammer sind geschlagen.

Schade, dass die Wahlbeteiligung so gering war – die WKO ist ein wichtiger Sozialpartner und aus meiner Sicht in viele Fällen unverzichtbar.

Daher ein herzliches Danke an alle, die bei der Wahl ihre Stimme abgegeben haben und somit eine möglichst starke Interessenvertretung legitimieren: Hier finden Sie das Ergebnis.