Archiv der Kategorie: Politik

Österreich: Zukunftsfähige Struktur für das Verteidigungsministerium

Wien, 16. Juni 2021  – Dienstag den 15. Juni 2021, hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die Änderung der Struktur der Zentralstelle des Verteidigungsministeriums angeordnet.

„Nach unzähligen Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten und basierend auf dem Regierungsprogramm, habe ich den Generalstabschef und meinen Generalsekretär damit beauftragt, eine zukunftsfähige Struktur für das Verteidigungsministerium zu schaffen. Dabei habe ich folgende vier Punkte als Eckpfeiler der Ausarbeitungen definiert.

Erstens: Die Truppe bleibt unberührt und jede und jeder behält seine Anstellung.

Zweitens: Das Bundesheer muss seine Führungsgrundsätze wieder leben können – zum Beispiel die Einheit der Führung – und Doppelgleisigkeiten müssen beseitigt werden.

Drittens: Grundlage jeder Überlegung soll der Grundsatz: ‚Weniger Verwaltung, mehr Truppe‘ sein.

Viertens: Ziel ist es, die Zentralstelle des Verteidigungsministeriums soll von einer trägen Verwaltungsorganisation zu einer schnellen, agilen Service- und Führungsorganisation weiterentwickelt werden. Ich danke allen, die in den vergangenen Monaten so intensiv an diesem Projekt gearbeitet haben!“

Konkret sehen die Änderungen der Struktur wie folgt aus:

Aus fünf Sektionen (inkl. Ebene Generalstab) werden drei Generaldirektionen:

  • Präsidialdirektion,
  • Generaldirektion für Verteidigungspolitik und
  • Generaldirektion für Landesverteidigung.

Die Kernkompetenz „Militärische Landesverteidigung“ wird in der Zentralstelle durch den Chef des Generalstabes repräsentiert, der gleichzeitig als Kommandant der Generaldirektion für Landesverteidigung fungiert.

Künftig wird der Generalstabschef, als Teil der Zentralstelle und des Bundesheeres, die Bereiche Einsatz, Luftstreitkräfte, Ausbildung, Logistik Beschaffung, IKT und Cyber, Infrastruktur, Militärisches Gesundheitswesen und Fähigkeiten- und Grundsatzplanung führen.

Durch den Generaldirektor für Verteidigungspolitik werden die Bereiche Recht, Verteidigungspolitik und internationale Beziehungen sowie die Kommunikation geführt.

Die Präsidialdirektion führt die Bereiche Personal und administrative Angelegenheiten.

„Die Truppe wurde in den vergangenen Jahren alle drei bis fünf Jahre neu strukturiert, wobei die Reformen nie zu Ende gebracht wurden. Das schadet jeder Organisation, jedem Unternehmen und auch dem Bundesheer. Jedoch wurde die Wurzel des Problems, die Kopflastigkeit, nie ernsthaft angegriffen. Mit dieser Weiterentwicklung der Zentralstelle und der oberen militärischen Führung wird dies nun geändert. Es handelt sich somit erstmals um eine Reform für die Truppe und nicht der Truppe“, so die Verteidigungsministerin.

Generalstabschef Robert Brieger: „Die bevorstehende Organisationsanpassung des BMLV bringt eine deutliche Verschlankung der Zentralstelle unter gleichzeitiger Zusammenfassung der für die Führung des Bundesheeres wesentlichen Aufgabenträger unter dem Chef des Generalstabes. Dies ermöglicht eine Dynamisierung des Führungsverfahrens, erfordert allerdings von den Aufgabenträgern ein Höchstmaß an Kooperation und eigenverantwortlichem Handeln im Sinne der übergeordneten Absicht.“

Generalleutnant Franz Reißner, Kommandant der Streitkräfte: „Trotz einschneidender Veränderungen werden militärische Prinzipien beibehalten, die insbesondere für die Erfüllung militärischen Aufgaben, auch im internationalen Kontext unabdingbar sind. Die „Interoperabilität“ und Vergleichbarkeit mit Führungsstrukturen von Partnernationen im Rahmen der GSVP bleiben gegeben.“

„Diese epochale Organisationsänderung initiiert eine signifikante Verschlankung der Verwaltung, stärkt die Truppe, ordnet Verantwortlichkeiten klar von der strategischen bis zur taktischen Ebene unter dem Grundsatz ‚Einheit der Führung‘ und ermöglicht dadurch einen noch effektiveren sowie effizienteren Einsatz der Luftstreitkräfte“, so Brigadier Gerfried Promberger, Kommandant der Luftraumüberwachung.

Generalmajor Hans Hamberger, Leiter der Revision des BMLV: „Die Altersstruktur des Personals und deren Folgen stellen das BMLV in naher Zukunft vor große Herausforderungen. Die beabsichtigte Weiterentwicklung der Zentralstelle, ihre teilweise Verschmelzung mit der oberen militärischen Führung des Bundesheeres und die klare organisatorische Trennung militärischer von allgemein-staatlichen Aufgaben bedeutet, eine große Chance zur Verbesserung des Status quo zu nutzen. Zum Erfolg bedarf es jetzt einer klaren Fokussierung auf das Ziel und die Lösung von Details mit Fingerspitzengefühl.“

Ministerialrat Mag. Walter Hirsch, fcg-GÖD-Vorsitzender der GÖD-Bundesheergewerkschaft: „Der Dienstgeber hat eine Organisationsänderung vorgelegt, die jedenfalls äußerst beachtenswert ist. Viele der beabsichtigten Maßnahmen stellen organisatorische Verbesserungen dar und entsprechen wesentlichen Forderungen der Dienstnehmervertretung. So sollen etwa die Organisation des Ministeriums und des Bundesheeres wieder getrennt werden, das Ministerium soll wieder Ministerium, das Bundesheer wieder Bundesheer sein.

Die Organisation soll wieder primär nach fachlichen Gesichtspunkten erfolgen. Es soll klare Zuständigkeiten und klare Verantwortlichkeiten geben. Dadurch sollen die Fachrichtungen Luftfahrt, IKT&Cyber und Sanitätsdienst gestärkt werden. Die organisatorische „Zerflederung“ der Personalverwaltung soll rückgängig gemacht werden und die Budgetverwaltung endlich wieder die Rolle einer zentralen ministeriellen Budgetadministrative zukommen, letztlich soll die oberste militärische Organisation klar gestärkt und der „erste Soldat des Bundesheeres“ auch tatsächlich wieder im Bundesheer abgebildet werden. Der Dienstgeber beabsichtigt damit viele Forderungen der Dienstnehmervertretung umzusetzen. Jetzt ist es am Dienstgeber, die von ihm vorgeschlagene Organisationsänderung ohne Nachteile für die betroffenen Bediensteten zu realisieren. Und es ist an uns als Dienstnehmervertretung, sicherzustellen, dass es im Rahmen der Umsetzung dieser Organisationsanpassung zu keinen Verschlechterungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt.“

Brigadier Erich Cibulka, Präsident der Offiziersgesellschaft: „Einheit der Führung ist ein wichtiger Führungsgrundsatz. Die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der obersten politischen und militärischen Ebene ist daher zu begrüßen. Im Fokus muss dabei die Steigerung der Einsatzfähigkeit (‚Jointness‘) und nicht die Kostenreduktion stehen. Wenn jedoch durch die Maßnahmen Ressourcen freigespielt werden können, dann sollen diese der Truppe zugutekommen (zB. durch Verschiebung von Planstellen), da diese seit langem die Last zahlreicher Einsätze im In- und Ausland bei gleichbleibender Ausbildungsverantwortung trägt.“

„Als Präsident der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft und Berufsunteroffizier danke ich unserer Frau Bundesminister für ihr großes Engagement. Mit dieser umfassenden Reform wird die Truppe deutlich gestärkt und gleichzeitig wird die Verwaltung gestrafft. Als Herz, Hand und Seele der Armee ist uns die Garantie der Unteroffiziers-Arbeitsplätze besonders wichtig. Damit ist eine wesentliche Voraussetzung geschaffen worden, um bei Einsätzen rasch und effizient unterstützen zu können“, so Vizeleutnant Markus Auinger, Präsident der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft.

Will the negotiations on the Iran Nuclear Agreement (JCPOA) in Vienna be successful?

Monday, June 7, 2021, 1:00 PM – 3:00 PM

Will the negotiations on the Iran Nuclear Agreement (JCPOA) in Vienna be successful? — IIP (iipvienna.com)

Panelists:

  • HEINZ GÄRTNER, International Institute for Peace (IIP); Universities of Vienna and Krems, Vienna
  • STEPHEN HERZOG, Harvard University’s Belfer Center for Science and International Affairs, Boston, and Nuclear Arms Control at the Center for Security Studies, ETH Zurich
  • ALI ASGHAR SOLTANIEH, former Iran’s ambassador and permanent representative to the Vienna- and Geneva based international organizations, Vienna
  • MAHNAZ ZAHIRINEJAD, Institute of Mediterranean and Oriental Cultures, Polish Academy of Sciences, Warsaw

Moderation:

  • STEPHANIE FENKART, International Institute for Peace (IIP), Director, Vienna

Content:

According to most international observers the talks on the revival of the agreement on Iran’s nuclear program (JCPOA) are in the final phase. Much has been agreed upon. Some hurdles still remain. Three working groups have been set up to negotiate which sanctions on Iran will be lifted and how Iran will return to its commitments of the original JCPOA of 2015. The panel will discuss the course of the negotiations in Vienna and the interests of the different parties. If there will be an agreement by the date of the panel, the panelists will discuss the results. If there will be no results yet, the panel will discuss why not.

REGISTER

[TALKING GEOPOLITICS] With Prof. Heinz Gaertner on Iran Nuclear Deal and the West (Podcast)

[TALKING GEOPOLITICS] With Prof. Heinz Gaertner on Iran Nuclear Deal and the West | Vocal Europe

Forschungsgipfel 2021 – 19. Mai 2021:

Was braucht es für ein zukunftsfähiges Innovationssystem in Deutschland? 

Wie sollte das Innovationssystem der nächsten Generation aussehen?

Der Forschungsgipfel 2021 geht mit Blick auf die Bundestagswahl diesen Fragen nach.

Die deutsche und die europäische Forschung und Industrie haben während der Coronapandemie ihr Innovationspotenzial unter Beweis gestellt. Aber nicht zuletzt durch veränderte Wettbewerbsbedingungen gibt es eine Reihe von Herausforderungen, die bewältigt werden müssen, um dieses Potenzial auch in Zukunft auszuschöpfen.

Im Zentrum des Forschungsgipfels stehen daher zwei Themenschwerpunkte:

  • Zum einen geht es darum, wer das Innovationssystem steuert und welche Rollen und Lenkungskraft der öffentlichen Hand und anderen Akteuren derzeit zukommen.
  • Zum anderen stellt sich die Frage, welche Schlüsseltechnologien gestärkt bzw. entwickelt werden sollten.

Der Forschungsgipfel versammelt seit 2015 jährlich Entscheiderinnen und Entscheider, Expertinnen und Experten sowie Vordenkerinnen und Vordenker aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik, um gemeinsam Antworten auf gegenwärtige Fragen und Herausforderungen in der Forschungs- und Innovationspolitik zu finden.

Er wird vom

Das Programm

Rot-Blauer Schulterschluss der Bürgermeister von Linz und Wels – mehr als nur ein Politgag im Vorwahlkampf?

Die Bürgermeister Klaus Luger (Linz, SPÖ) und Andreas Rabl (Wels, FPÖ) forderten jüngst eine Industriemilliarde vom Bund.

Diese Forderung ist sicher dem Landtags- und Gemeinderatswahlkampf geschuldet, sie ist aber mehr als nur berechtigt.

Die Region Linz-Wels erwirtschaftet knapp die Hälft der oberösterreichischen Bruttowertschöpfung (Gesamtwert erzeugter Waren und Dienstleistungen, vermindert um den Wert der Vorleistungen im Produktionsprozess) und muss für die Zukunft gerüstet sein bzw. werden:

  • Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur (sowohl in den Verkehr als auch in die digitale Infrastruktur), insbesondre Fördermaßnahmen für neue innovative und klimaneutrale Technologien wie das 1-2-3 Klimaticket für den öffentlichen Verkehr,
  • Versorgung der Region mit leistungsstarken Glasfasernetzen,
  • Umweltschutz im Bereich der Kläranlagen,
  • neue technische/digitale Universität Wels
  • Verwaltungsreform durch Verwaltungskooperation

Da das Pro-Kopf-Einkommen in der Region Linz-Wels auch überdurchschnittlich hoch ist, hier überdurchschnittlich viel Steuern bezahlt und Arbeitsplätze gesichert werden, wäre die Förderung durch den Bund sehr sinnvoll und die Diskussion darüber zukunftsträchtiger als die Diskussion über den richtigen Aufstellungsort für die Venus von Wels.

auch als Kommentar in „Die Monatliche“ Ausgabe 61, S 3, erschienen – E-Paper: https://monatliche.at/die-monatliche-ausgabe-61/

Martin Stieger

Unternehmensberater in Wels, Hochschullehrer in Konstanz (Allensbach Hochschule) und VIS-Geschäftsführer Vienna International Studies

T:  +43 664 5432246

E:  martin.stieger@viennastudies.com  

W:  Allensbach University   IHM   Blog   LinkedIn   Xing   Facebook   Twitter   Instagram   ProvenExpert  Researchgate  YouTube

Auf Youtube:

China am Ziel! Europa am Ende?

Dr. Christoph Leitl, Präsident der Europäische Wirtschaftskammer | EUROCHAMBRES, hat im Mai 2020 ein spannendes Buch bei Ecowin veröffentlicht:

China am Ziel! Europa am Ende?

ISBN: 978-3-7110-0256-3
Auflage: 2. Auflage
176 Seiten
20 cm x 12 cm

Dieses ist lesenswert!

Typisch Christoph dabei, er selbst verdient an diesem Buch nichts, hat alle Rechte daran an das Europäische Jugendforum EYFON abgetreten.

Christoph Leitl, den ich seit mehr als 40 Jahre kenne, hat in diesem Buch einmal mehr unter Beweis gestellt, dass er ein glühender Europäer und großer Visionär ist.

Drei große Themen sind es, die Christoph Leitl seit Jahrzehnten lebt: Europa, die Wirtschaft und die Bildung.

Folgerichtiig untersucht er in seinem jüngsten Buch ein faszinierende Thema, das für uns alle zukunftsentscheidend ist: Wie geht es mit Europa weiter?

Weltmacht China, Mitläufer Europa: Der rasante Aufstieg Asiens und die Ohnmacht des Westens

2049: Die Volksrepublik China gehört zu den führenden Weltmächten und strebt die Top-Position an.

Hundert Jahre nach der Mao-Revolution ist das Reich der Mitte politisch, wirtschaftlich und militärisch das stärkste Land der Welt.

Auch Europa feiert ein Jubiläum. Doch hundert Jahre nach der Gründung des Europarates, der die Fundamente für eine gemeinsame europäische Identität legte, ist davon kaum etwas geblieben. Uneinigkeit und fehlende Visionen lähmen Europa, während sich der chinesische Drache über die Welt erhebt.

Christoph Leitl wagt ein faszinierendes Gedankenspiel mit Blick in eine mögliche Zukunft der EU und Europas. Welche Brüche in unserer Gesellschaft, Wirtschaft und Politik bremsen die Entwicklung Europas aus, während sich China scheinbar mühelos zu einer der größten Volkswirtschaften der Welt aufschwingt?

Der Kampf um die Führung in der Weltwirtschaft: Schafft sich Europa ab oder erschaffen wir es neu?

»In zwanzig Jahren wird kein einziges europäisches Land unter den Top Ten der Weltwirtschaft aufscheinen. Wir sind dann endgültig von der Champions League in die Regionalliga abgestiegen

Christoph Leitl sieht die geopolitische Zeitenwende längst gekommen. Doch er belässt es nicht bei düsteren Zukunftsvisionen.

In zwölf Kapiteln führt er Ideen an, wie wir mit innovativen Lösungen, neuen Denkansätzen und internationalen Beziehungen Europa politisch und wirtschaftlich vor dem Abstieg bewahren und als wesentlichen Mitgestalter der künftigen globalen Entwicklungen positionieren können.

Lesen Sie es selbst:

Prof. Dr. Dr. Martin Stieger

hält eine Professur für Berufsbildung und Wirtschaftspädagogik, lehrt an der Hochschule Allensbach in Konstanz, ist dort auch Rektor und leitet VISVienna International Studies ,

Hier finden Sie die Allensbach Hochschule, Martin Stieger und  VIS auf youtube

USA: BACK TO MULTILATERALISM?– THE IRAN NUCLEAR DEAL (JCPOA) AND A NUCLEAR WEAPON FREE ZONE MIDDLE EAST (NWFZME)

The International Institute for Peace (IIP) cordially invites you to the online discussion on the topic:

USA: BACK TO MULTILATERALISM?

THE IRAN NUCLEAR DEAL (JCPOA) AND A NUCLEAR WEAPON FREE ZONE MIDDLE EAST (NWFZME)

Date:                                   Monday, March 15th, 2021
Time:                                   4:00 PM (CET)
Venue
:                                 Zoom link will be sent to registered participants

Register

Panelists:
HEINZ GÄRTNER, University of Vienna, IIP
SHIREEN HUNTER, Georgetown University
HANNES SWOBODA, President of the International Institute for Peace (IIP), former MEP
ERZSÉBET N.RÓSZA, Institute of World Economics
EXEQUIEL LACOVSKY, Hebrew University of Jerusalem
Moderation:
STEPHANIE FENKART, Director of the IIP
Content   Three developments in the Middle East during the first months of the Biden Administration will have to be observed. First, if and how the Iran Nuclear Deal (JCPOA) will be implemented; second the impact of the Abraham Accords between Israel, the United States and some Arab States on the security situation in the Middle East; and third the issue of the Nuclear Weapon Free Zone in the Middle East (NWFZME), which will be again on the Agenda of the Nonproliferation Review Conference this year. The event will discuss what the relations between these issues are and whether it will change the balance of power situation in the Middle East.   Previous discussions in the series “USA: Back to Multilateralism?” include: 20 January: The Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW) enters into force 🎬 21 January: What Future of US-EU cooperation? Reflections on the Inauguration of the 46th president of the US 🎬 15 February: Extension of New START and Implications: A start in rebuilding arms control architecture?     The discussion will be held in English.

PLEASE SHARE WITH YOUR NETWORK! You can also find the event on our homepage www.iipvienna.com/events as well as on Facebook www.facebook.com/IIPVIENNA
By participating in this event, you agree that any photos or recordings taken that include footage of your person may be published or used in any other way by the organizers of the event.  

Föderalismus nach der Krise – Business as usual oder Systemwandel

Der höchst aktuelle Band 136 der Schriftenreihe des IKW liegt nun vor.

Friedrich Klug und Bernhard Müller haben aus aktuellem Anlass eine zweite erweiterte und ergänzte Auflage des IKW-Bandes 132 „Föderalismus“ herausgegeben.

Den Autoren geht es um Klärung der brennenden Fragen, ob der Föderalismus die Bewältigung der Krise ermöglicht oder erschwert, ob man aus der Krise etwas gelernt hat und mit welchen Herausforderungen der öffentliche Sektor, besonders die Gemeinden, konfrontiert sind. Dabei geht es um die entscheidende Frage, wer letztlich die Zuschüsse, „koste es was es wolle“, tragen wird.

Leider kostet die egoistische und undisziplinierte „Spaßgesellschaft“ der Allgemeinheit mehrstellige Milliardenbeträge und wird die Erholung der Wirtschaft noch sehr lange dauern. Ob man aus dem Schaden klug geworden sein wird, hängt von der jeweiligen optimistischen oder pessimistischen Einstellung bei der Beurteilung ab und ist ungewiss.

Die Autoren behandeln aus der Sicht der öffentlichen Wirtschaftslehre und Verwaltungsökonomie Fragen der Verschuldung, der Ankurbelung des Wirtschaftskreislaufs, der Privatisierung, Renaissance des Staates, der Re-Kommunalisierung, der Wohlfahrt und des qualitativen Gemeinwohls. Die Besonderheiten des Föderalismus österreichischer Prägung, Probleme und Lösungsvorschläge werden ebenso ausführlich dargestellt, wie der Föderalismus im Lichte der Coronakrise in Österreich, in Deutschland und in den skandinavischen Ländern mit unterschiedlichsten Vorgangsweisen und Lösungsvorschlägen und dies angesichts der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Die skandinavischen Staaten weisen viele Gemeinsamkeiten, wie Freiheit, Autonomie, Transparenz, Bürgernähe und Wohlfahrt auf. Sonderwege ist Schweden auf dem Gebiet der Bekämpfung von COVID gegangen.

Fragen der Strukturreform und des Finanzausgleichs zwischen allen Ebenen des Staates, der Bürgernähe, Subsidiarität und föderalen Einbindung der Gemeinden werden von kompetenten Autoren behandelt (siehe beigefügten Umschlag IKW 136).

Vorgeschlagen wird vor allem die Reduzierung der gesetzgebenden Instanzen: Neun Landesgesetzgeber, ein Bundesgesetzgeber und darüber das zu etwa zwei Dritteln direkt beeinflussende EU-Recht sind für einen effizienten Verwaltungsvollzug ganz einfach zu viel. Ein einheitliches Dienstrecht und eine Strukturreform sind ein dringendes Gebot.

In Deutschland wirkt sich der Föderalismus bei der Bekämpfung der Pandemie durch unterschiedliche und im Zeitablauf volatile Änderungen der Regelungen der Länder nachteilig aus. Eine länderübergreifende Einigung ist schwierig, weil regionale Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Die Einflussnahme der Länder auf das Krisenmanagement wäre jedenfalls kritisch zu hinterfragen   

Notwendig wäre es, den Föderalismus neu zu denken und auf den menschlichen Faktor besonders Rücksicht zu nehmen um stabile soziale Beziehungen zu etablieren. „Ein Österreich – eine Gesetzgebung“ durch Übertragung einzelner Materien auf den Nationalrat, womit im Landesbereich statt rund 3.000 Gesetzen nur mehr ca. 300 Gesetze zu vollziehen wären, wäre das erstrebenswerte Ziel.

Im Schulwesen zeigen sich Schwächen des Föderalismus bei der Digitalisierung, weil keine zentrale digitale Ausbildung für das Lehrpersonal vorhanden ist, keine einheitliche Software eingesetzt wird und Schüler benachteiligt sind, die am Online-Unterricht nicht teilnehmen können.

Ein großes Problem im Bildungsbereich sind die Zuständigkeiten des Bundes, der Länder und der Gemeinden und die damit verbundenen politischen Einflussnahmen. Die überbordende Verwaltungssache ist gleichzeitig eine Bildungsfrage, besonders in COVID-Zeiten, was in den Kindergärten bildungsferne Schichten benachteiligt.

Im Gesundheitsbereich liegt das Hauptproblem des föderalen Systems in der dualen Finanzierung und Verantwortung von Sozialversicherung und Ländern sowie in der getrennten Betrachtung des niedergelassenen und stationären Bereichs. Gesundheitliche und soziale Agenden, wie Pflege werden nicht gemeinsam betrachtet. Die Primärversorgung durch Hausärzte wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Personalknappheit besteht auch im Pflegebereich.

Die Landeshauptleutekonferenz „treibt die Bundesregierung vor sich her“ und entwickelt sich zu einer Reformbremse. Das per umfassenden Finanzausgleich eingerissene Prinzip, dass der Bund das Geld einnimmt und die Länder dieses Geld verteilen, ist eine Hauptursache des Dilemmas „Macht ohne Verantwortung“ im „Gamsbartföderalismus“.

Im Sicherheitsbereich ist die Beibehaltung oder der Ausbau föderaler Strukturen nur dann zielführend, wenn sie mit einer klaren Aufgaben- und Ausgabenaufteilung einhergeht. Eine bundesweite Vereinheitlichung sicherheitsnaher Rechtsmaterien wäre zur Steigerung der Effizienz und Flexibilität angebracht. Durch den Einsatz freiwilliger Helfer kann der Ortsbezug gewahrt und die Motivation gesteigert werden

Grundsätzliche Überlegungen zu einem neuen Finanzausgleich sollten drei Ziele erfüllen: Einfachheit und Transparenz, aufgabenadäquate Ausgabenfinanzierung und Offenheit gegenüber Änderungen. Eine Entflechtung und Verstetigung der finanziellen Basis vor allem der Kommunen wären notwendig. Varianten mit oder ohne materielle Aufgabenverlagerung werden vorgestellt. Profiteure des neuen Finanzausgleichs wären tendenziell die Gemeinden. Das Schulwesen ginge ebenso wie die Agenden Wissenschaft und Forschung an die Länder. Zweckzuweisungen und Zuschüsse des Bundes an die Länder und der Transfer im Rahmen des Gesundheits- und Sozialbereichs könnten entfallen (siehe Beitrag von Friedrich Schneider).

Mehr zur IKW-Schriftenreihe und zum IKW Institut für Kommunalwissenschaften selbst sowie die Möglichkeit zur Buchbestellung finden Sie hier: http://www.ikw.co.at/

Rückfragen, weitere Informationen und Anmeldungen zu Studien- und Lehrgängen: vis@viennastudies.com

Prof. Dr. Dr. Martin Stieger

hält eine Professur für Berufsbildung und Wirtschaftspädagogik, lehrt an der Allensbach Hochschule in Konstanz, ist dort auch Rektor, sowie VIS – Vienna International Studies , am IHM Institut für Health Management und der Österreichischen Plattform gesundheitsbezogener Berufe OGB und arbeitet gelegentlich als Bildungs- und Unternehmensberater sowie Wirtschaftsmediator in Wels (OÖ)

Hier können Sie VIS auf youtube folgen

VIS erstellt Ihnen gerne Ihren individuellen Studienplan.

Infos zu VIS finden Sie auch auf der Website und einem VIDEO Nutzen Sie Ihre Zeit zu Hause für ein Fernstudium

Martin G. Stieger auf youtube:

Deutschland: Ansprache des Bundespräsidenten an die Studierenden – 12. April 2021

Am 12. April 2021 wird sich der Bundespräsident, Herr Frank-Walter Steinmeier, in einer Videoansprache an die Studierenden an deutschen Hochschulen wenden, um ihnen für ihren pragmatischen Umgang mit den teils enormen Belastungen, die sich aus der Pandemie für das Hochschulstudium ergeben, zu danken und ihnen für die kommende Zeit Mut zuzusprechen

Der Bundespräsident wird die Rede am Montag, dem 12. April 2021, um 11:00 Uhr halten.

Unter www.bundespräsident.de/sommersemester2021 wird ab dem 7. April auf den Termin hingewiesen werden.

Am 12. April wird dort ab Redebeginn der Livestream und anschließend der Videomitschnitt zu finden sein.

Politik als Beruf oder ein Beruf im Verruf?

„Politik als Beruf“ – ein Klassiker der Politikwissenschaft – wurde als Vortrag von Max Weber vor mehr als 100 Jahren (28. Jänner 1919) in München gehalten und ist zeitloser und gültiger denn je.

In Österreich geht es ja ganz ordentlich zu.

Die Arbeitsministerin musste wegen plagiierter Arbeiten zurück treten, der Finanzminister wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt, die Wirtschaftsministerin muss das Projekt „Kaufhaus Österreich“  verantworten, der Innenminister steht unter Druck weil seine Staatsschützer den Terroranschlag in Wien trotz verdichteter Hinweise nicht vereiteln konnten, die Verordnungen aus dem Gesundheitsminister halten oft der Überprüfung durch Höchstgerichte nicht Stand, Landes- und Kommunalpolitiker, auch Magistratsdirektoren, drängen sich bei den Impfungen vor, während viele über 90-Jährige noch nicht einmal ihren Impftermin wissen, der Unmut darüber wird in teilweise verbotenen Demonstrationen bis zur Gewalt gegen Polizisten aufgeschaukelt …..

Sie, geneigte Leser und Leserinnen, könnten diese Liste noch um viele Punkte erweitern.

Uns allen ist der Unmut über politisches Versagen und gleichzeitig der eigenen Hilflosigkeit diesen Umständen gegenüber anzumerken.

Die Covid-bedingten Einschränkungen nagen zudem an unserer Psyche und verstärkt unsere Fassungslosigkeit.

Ich will diese Unzufriedenheit nicht noch weiter verstärken, in unsere Diskussion sogar ein Argument einbringen, um dem offensichtlichen Versagen der Verantwortlichen in vielen Fällen doch ein gewisses Verständnis gegenüber zu haben.

Die Jesuiten – sehr versierte Denker – bereiten sich auf Diskussionen auch dadurch vor, dass sie sich in die Rolle des Gegenüber versetzen, also quasi „die Schuhe des anderen anziehen“ um die Welt mit dessen Augen zu sehen und die Rolle die er oder sie zu spielen, zu leben, zu verantworten hat, besser zu verstehen.

Ich mache das auch und überlege mir gelegentlich, was hätte ich als Gesundheitsminister, als Innenminister, als Wirtschaftsministerin in genau dieser Situation, mit dem Wissensstand von damals und in dieser Verantwortung getan?

Hätte ich es besser gemacht?

Natürlich!

Wirklich?

Kritisieren ist leichter als tun.

Ich will damit die Kritik an unseren Politikern nicht abtun, in vielen Fällen ist sie so notwendig wie richtig.

Aber bevor wir an den Stammtischen oder – Corona-bedingt fallen diese ja leider bis auf weiteres aus – in den sozialen Medien so richtig loslegen, gönnen wir uns zuvor die Zeit und ziehen wir uns die Schuhe jener an, die wir kritisieren wollen – hätten wir es wirklich um so viel besser gekonnt oder gemacht?

Dazu auch wieder der ganz großartige Max Weber:

„Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“

(Politik als Beruf. München und Leipzig: Duncker & Humblot, 1919. S. 66)

auch (gekürzt) als Kommentar in der Zeitung für Wels – Die Monatliche – Ausgabe 60 erschienen:

Foto:https://cdn.britannica.com/49/39749-050-E773E614/Max-Weber-1918.jpg

Ihre Meinung dazu, Rückfragen zum Thema, weitere Informationen und Anmeldungen – auch zu interessanten Lehrgängen und Regelstudien – bitte an:  vis@viennastudies.com

Prof. Dr. Dr. Martin Stieger

hält eine Professur für Berufsbildung und Wirtschaftspädagogik, ist Rektor der Allensbach Hochschule in Konstanz und arbeitet für VIS – Vienna International Studies https://viennastudies.com/ sowie als Unternehmensberater und Wirtschaftsmediator in Wels (OÖ).

Hier können Sie VIS auf youtube folgen

Weitere Informationen zu VIS finden sich auf der Website und einem VIDEO Nutzen Sie Ihre Zeit zu Hause für ein Fernstudium

Vienna International Studies

Festveranstaltung 30 Jahre DBU: #DBUdigital Online-Salon „Nachhaltig in die Zukunft“ – 01.03.2021

Am 1. März 1991 hat die Geschäftsstelle der Deutschen Bundesstiftung Umwelt ihre Arbeit aufgenommen.

Genau 30 Jahre später, am 1. März 2021, feiert die DBU das 30-jähriges Jubiläum.

Dazu kann man sich noch hier anmelden anmelden:

1. März 2021 von 16 Uhr bis 18 Uhr

Festveranstaltung 30 Jahre DBU – #DBUdigital „Nachhaltig in die Zukunft“

Als Festredner hat Frans Timmermans, der Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für Klimaschutz, zugesagt.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie die DBU-Kuratoriumsvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter senden jeweils ein Grußwort.

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat einen Beitrag zugesagt.

Anschließend diskutiert DBU-Generalsekretär Alexander Bonde mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft.

Alexander Bonde: „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft leitet uns die Kernfrage: Wie können Innovationen einen Beitrag zur Großen Transformation leisten und wie kann der Wandel hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft gestaltet werden? Zentrale Herausforderungen dabei sind der Klimawandel, ein nicht nachhaltiger Umgang mit Ressourcen und der Verlust der Biodiversität.“

Ein filmischer Rückblick auf 30 Jahre Stiftungsgeschichte rundet die Veranstaltung ab.



Weitere Informationen und die Anmeldung zur Festveranstaltung finden Sie hier.

Die Allensbach Hochschule ist Partner der Deutschen Bundesstiftung Umwelt und gratuliert der DBU sehr herzlich zum 30. Geburtstag.

Prof. Dr. Dr. Martin Stieger

hält eine Professur für Berufsbildung und Wirtschaftspädagogik, ist Rektor der Allensbach Hochschule in Konstanz und arbeitet für VIS – Vienna International Studies https://viennastudies.com/