EU-Wahlen – Sonntag 25. Mai 2014 

Der Verband Österreichischer Wirtschaftsakademiker (VÖWA) ersuchte die Spitzenkandidaten um die Nennung dreier guter Gründe für eine/n Wirtschaftsakademiker/in die jeweilige Partei zu wählen:

es wurden angefragt:

– [BZÖ] BZÖ – Liste Mag. Werthmann 


– [GRÜNE] Die Grünen – Die Grüne Alternative 


– [REKOS] Die Reformkonservativen – Liste Ewald Stadler 


– [EUSTOP] EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität (EU-STOP)

– [ANDERS] Europa anders – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige

– [FPÖ] Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen 


– [NEOS] NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum 


– [ÖVP] Österreichische Volkspartei – Liste Othmar Karas 


– [SPÖ] Sozialdemokratische Partei Österreichs  
 

Das VÖWA-Schreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie kandidieren an der Spitze Ihrer jeweiligen Partei zur EU-Wahl am 25. Mai 2014.

Der Verband der Wirtschaftsakademiker Österreichs http://www.voewa.at einebundesweite, offenen und überparteiliche Plattform von Wirtschafts-akademikern undWirtschaftsakademikerinnen möchte den mehr als 1.000 Mitgliedern Mitte Mai in einereigenen Aussendung die wahlwerbenden Parteien zur EU-Wahl vorstellen und dabeijeweils auch drei kurze und knappe Argumente der/des jeweiligen Spitzenkandidaten/ Spitzen-kandidatin bringen, warum ein/e Wirtschaftsakademiker/indie jeweils vertretene Partei am 25. Mai  wählen sollte.

Wir ersuchen Sie daher hiermit, uns in den nächsten Tagen – spätestens bis zum 05.Mai – Ihre drei Argumente zu nennen.

Herzlichen Dank dafür.

Mit freundlichen Grüßen

KommR Dkfm. Werner Kraus

Präsident

Die Antworten in der Reihenfolge Ihres Eintreffens: 

NEOS:

Chancen geben: unser Europa für die nächste Generation

Damit Europa Zukunft hat, müssen wir denen Chancen geben, die diese Zukunft sind: unseren Kindern und Enkeln.

Die dramatisch steigende Jugendarbeitslosigkeit raubt der jungen Generation die Luft und das Geld zum Leben. 

Bringen wir unsere Haushalte in Ordnung und beachten wir die Kriterien, die wir uns in Europa selbst vereinbart haben!

Bringen wir die Forschung auf ein Niveau, das uns zum Kontinent der Nobelpreisträger_innen macht!

Und schaffen wir ein Klima, in dem junge Gründer_innen groß werden können! Anpacken und Chancen geben.

Rein in die Herzen: unser Europa der Bürger_innen

Wir glauben an die europäische Idee und sind davon überzeugt, dass die Europäische Union sich als Chancengemeinschaft

zur Sicherung von Frieden und Wohlstand in den letzten 60 Jahren trotz Krisen immer wieder bewährt hat. 

Europa muss es aber auch in die Herzen schaffen. Dazu braucht es zunächst mehr Mitbestimmung und mehr Transparenz. 

Erarbeiten wir eine neue Europäische Verfassung und stimmen wir 2019 darüber ab! Wählen wir die/den nächsten Kommissionspräsident_in direkt!

Stärken wir die Bürger_innenrechte und den Datenschutz! 

Warum es NEOS im Europaparlament braucht:

Wir wollen, im Gegensatz zu den Regierungsparteien, Verantwortung übernehmen für EU-Entscheidungen an denen wir mitstimmen.

Wir werden innerhalb der ALDE Fraktion Akzente setzen und Europapolitik gestalten. 

Da wir Europapolitik als Innenpolitik verstehen, werden wir daran arbeiten in Österreich ein positives Europagefühl zu entwickeln.

GRÜNE:

Frau Lunacek ist davon überzeugt, dass die Stimme von Wirtschaftsakademiker/in am besten bei uns Grünen aufgehoben ist. Ihre drei Gründe dafür sind folgende: 

• Unser Green New Deal das richtige Rezept gegen die Krise und für ein nachhaltiges Wachstum ist. Mehr Geld für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit – insbesondere von Jugendlichen – für Bildung, für Forschung und Innovation, für notwendige Öko-Investitionen in eine umweltgerechte Infrastruktur sowie für erneuerbare Energie und Energieeffizienz würden in den nächsten Jahren eine Million Grüne Arbeitsplätze in Europa schaffen. Damit das gelingt, müssen die Prioritäten im Haushalt der Union darauf ausgerichtet werden.

• Besonders im Wirtschaftsbereich sind Sprachkompetenz und internationale Kontakte von großer Bedeutung. Wir fordern eine Ausweitung aller Austauschprogramme, die die Ausbildung europäisieren. Teile der Schulausbildung, der Lehre oder des Studiums im europäischen Ausland zu absolvieren, bringt zusätzliche Ausbildungsvorteile, Kultur- und Sprachkompetenz. International zu forschen, stärkt die Forschungskompetenz. 

• Wir fordern gleiche Rechte für Frauen. Demokratie heißt auch, dass Frauen überall in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik gleichberechtigt vertreten sind. Das soll sowohl für Parteien, Parlamente und Regierungen, als auch für Aufsichtsräte und Vorstände in Konzernen, Verbänden und Vereinen gelten. Für das Erreichen von Halbe-Halbe sind Quotenregelungen notwendig. Weiters sind öffentliche Haushalte geschlechtergerecht zu gestalten (gender budgeting) und der europaweite Kampf gegen Gewalt an Frauen und Frauenhandel muss Priorität erhalten. Gleichzeitig ist der Bereich Arbeit auch für Männer familienfreundlicher zu gestalten, etwa durch die Förderung der Väterkarenz. 

FPÖ:

1. Währung und Volkswirtschaft

Die FPÖ kämpft für den Erhalt der nationalstaatlichen Volkswirtschaften und gegen die Fehlkonstruktion der Euro-Einheitswährung. Sollte es nicht gelingen, den Euro zu stabilisieren, muss es alternative Möglichkeiten geben. Das heißt: Eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder die Einrichtung einer Währung auf Basis eines Verbundes ähnlich starker Volkswirtschaften müssen in Erwägung gezogen werden.

2. Soziales

Sozialleistungen sollen nach dem Herkunftslandprinzip ausbezahlt werden. Das würde bedeuten, dass jeder Nicht-Staatsbürger an Transferleistungen in Österreich nur so viel erhalten kann, wie ihm auch in seinem Herkunftsland zusteht. Damit soll dem Abfluss von Sozialleistungen ins Ausland und dem wachsenden Sozialtourismus ein Riegel vorgeschoben werden.

3. Wirtschaft, Banken und Spekulation

Die Trennung von Geschäftsbanken und Spekulationsbanken ist das Gebot der Stunde, um die Finanzierung der Wirtschaft, vor allem der den überwiegenden Teil der Arbeitsplätze schaffenden Klein- und Mittelbetriebe, zu gewährleisten. Zudem kämpft die FPÖ für eine europaweite Bankenaufsicht und ein strenges Spekulationsverbot für EU-Mitgliedsstaaten sowie auch für sonstige Gebietskörperschaften, also Länder und Gemeinden.

SPÖ:

Stellungnahme von Eugen Freund, Ex-ORF-Journalist und Spitzenkandidat der SPÖ:

Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte, und auch Österreich hat von der EU-Mitgliedschaft enorm profitiert.

Aber vieles in der europäischen Politik läuft nicht gut, und ich bin überzeugt, dass die Sozialdemokratie die besten Konzepte für eine starke und gerechte EU der Zukunft hat. 

• Wir müssen in Europa Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionen fördern und so die enorm hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit, in vielen EU-Ländern bekämpfen. Denn auch Österreichs Wirtschaftskraft und unsere exportorientierten Betriebe und Arbeitsplätze sind massiv von Europas wirtschaftlicher Stärke abhängig.

• Wir wollen, dass die EU seine hohen Standards bei Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit sichert und sogar noch ausbaut.

• Wir wollen Steuerbetrug und Steuersümpfe in Europa konsequent bekämpfen und so die SteuerzahlerInnen und ehrlichen Unternehmen vor jenen schützen, die das System ausnutzen wollen.

BZÖ:

1. Die Europäische Union verfolgt nicht mehr die Intentionen und Visionen der Gründerväter des europäischen Projekts und steht damit kaum noch für ein in Frieden, Sicherheit und Demokratie, Wachstum und Prosperität geeintes Europa. Statt einer starken europäischen Gemeinschaft regiert ein schwerfälliger, teurer und undurchsichtiger Apparat aus Bürokratie, Lobbyismus und divergierenden politischen Eigeninteressen, die in weiten Bereichen in einer für die Menschen Europas nachteiligen Politik münden. Das BZÖ steht für ein Umdenken und einen Kurswechsel, um diese für ein geeintes Europa schädliche Entwicklung zu bekämpfen. Die EU muss sich auf ihre eigentlichen und ursprünglichen Kernaufgaben besinnen. Um dieses Umdenken durchzusetzen, braucht es pro-europäische, aber EU-kritische Vertreter im Europaparlament.

2. Die dringliche Notwendigkeit eines solchen Kurswechsels wird insbesondere in der verfehlten Wirtschafts- und Währungspolitik der EU deutlich, welche als de facto gescheitert zu bewerten ist. Hier bietet das BZÖ mit der Forderung nach einem europäischen Integrationsmodell von „Partnerschaften nach Maß“ eine auf europäischer Ebene sinnvolle Alternative und setzt sich auf nationalstaatlicher Ebene in Österreich für eine nachhaltige Steuer(system)reform durch Umsetzung des Fair Tax-Systems“ für nachhaltige Steuerentlastungen ein.

3. Mit ein Hauptgrund für die vielfachen Fehlentwicklungen der EU in den letzten Jahren war die verfehlte Erweiterungspolitik, welche ohne tatsächlich entsprechende Beachtung der Rahmenbedingungen von Erweiterungsmöglichkeit der Union einerseits und der Beitrittsfähigkeit der jeweiligen Kandidatenländer andererseits geschehen ist. Die Fortführung dieser in vielfacher Hinsicht nachhaltig falschen und die europäische Einigung hemmenden politischen Entwicklung muss daher verhindert werden. Daher sagt das BZÖ klar Nein zu einem EU-Beitritt etwa der Türkei und lehnt jede Einführung einer Sozial- und/oder Schuldenunion entschieden ab.

ÖVP:

Drei Argumente für Wirtschaftsakademiker für Othmar Karas zu stimmen

–        Mein Ziel ist es, Arbeit durch Wachstum zu schaffen. Nur eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft schafft und sichert Arbeitsplätze. Was wir europaweit sehen, ist, dass überall dort, wo die Arbeitslosigkeit am höchsten ist, auch die Schulden am höchsten sind. Wir müssen daher Schulden reduzieren, Strukturen reformieren und in Wachstum und Beschäftigung investieren.

–        Ich möchte ein unabhängigeres Europa – sowohl von amerikanischer IT-Infrastruktur als auch von russischem Gas. Die NSA-Affäre machte deutlich, dass wir eine IT-Offensive benötigen, damit europäische Daten auch auf europäischen Servern liegen. Und wir müssen an unserer Energie-Unabhängigkeit arbeiten, damit wir nicht von anderen Ländern erpressbar sind. Dazu braucht es eine Forschungs- und Investitionsinitiative in diesen Bereichen.

–        Und ich will Europa zum Bildungs- und Innovationsstandort Nummer Eins in der Welt machen. Europa kann im globalen Wettbewerb nicht über den Preis, sondern nur über Ideen gewinnen. Das bedeutet für mich mehr Mittel für Forschung und Entwicklung bereitzustellen und Initiativen im Schulbereich zu setzen, wie etwa den Export des erfolgreichen österreichischen dualen Ausbildungssystems in andere europäische Staaten.

REKOS:

Wählen Sie am 25. Mai REKOS – Liste Ewald Stadler, denn:

Wir REKOS wollen ein echtes Trennbankensystem, damit die Realwirtschaft nicht von Turbulenzen riskanter Spekulationsgeschäfte bedroht ist; nur so machen die Regeln einer Bankenunion erst Sinn.

Wir REKOS wollen einen steuerlichen Wettbewerb zwischen souveränen europäischen Nationalstaaten. Die EU soll keine Kompetenz zur Steuergesetzgebung bekommen. Mit einem Steuerwettbewerb kann Wirtschaftswachstum bewirkt werden. Nur Wirtschaftswachstum schafft Arbeitsplätze.

Wir REKOS wollen unter Berufung auf Leopold Kohr regionale Märkte fördern. Wir brauchen keinen unüberschaubaren EU-Markt oder gar einen gigantischen Freihandel mit den USA (TTIP), der nur den Konzernen dient und das nachhaltige Wirtschaften außer Acht lässt.

ANDERS Europa anders:

Wir freuen uns über jede Stimme am Sonntag den 25. Mai

und warum gerade ein/e Wirtschaftsakademiker/in “Europa anders”

wählen sollte:

Wie auch im “Manifest gegen die Krise der Ökonomie” fordern wir auch einen neuen Diskurs über die großen wirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Fragen unserer Zeiten.

Die Alternativlosigkeit mit der wir alle in der Politik konfrontiert werden nimmt auch immer mehr in der Wissenschaft Einzug, wenn doch gerade in der Wissenschaft wie in der Politik breiter Diskurs wichtig ist.

Wir von Europa Anders werfen wichtige Fragen auf, wie zum Beispiel “wem unsere Wirtschaft dient”.

Eine Stimme für Europa anders ist auch ein Stimme für Meinungsvielfalt und Diskurs, in der Politik, wie in der Wissenschaft.

EU-STOP

S.g. Hr. Dkfm. Kraus,

Die Beantwortung ist sich leider nicht rechtzeitig ausgegangen.

Mit freundlichen Grüßen 


Mag. Robert Marschall 


Spitzenkandidat Wahlbündnis EU-STOP bei der EU-Wahl 2014 


f.d.I.v. Dr. Martin Stieger