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Föderalismus nach der Krise – Business as usual oder Systemwandel

Der höchst aktuelle Band 136 der Schriftenreihe des IKW liegt nun vor.

Friedrich Klug und Bernhard Müller haben aus aktuellem Anlass eine zweite erweiterte und ergänzte Auflage des IKW-Bandes 132 „Föderalismus“ herausgegeben.

Den Autoren geht es um Klärung der brennenden Fragen, ob der Föderalismus die Bewältigung der Krise ermöglicht oder erschwert, ob man aus der Krise etwas gelernt hat und mit welchen Herausforderungen der öffentliche Sektor, besonders die Gemeinden, konfrontiert sind. Dabei geht es um die entscheidende Frage, wer letztlich die Zuschüsse, „koste es was es wolle“, tragen wird.

Leider kostet die egoistische und undisziplinierte „Spaßgesellschaft“ der Allgemeinheit mehrstellige Milliardenbeträge und wird die Erholung der Wirtschaft noch sehr lange dauern. Ob man aus dem Schaden klug geworden sein wird, hängt von der jeweiligen optimistischen oder pessimistischen Einstellung bei der Beurteilung ab und ist ungewiss.

Die Autoren behandeln aus der Sicht der öffentlichen Wirtschaftslehre und Verwaltungsökonomie Fragen der Verschuldung, der Ankurbelung des Wirtschaftskreislaufs, der Privatisierung, Renaissance des Staates, der Re-Kommunalisierung, der Wohlfahrt und des qualitativen Gemeinwohls. Die Besonderheiten des Föderalismus österreichischer Prägung, Probleme und Lösungsvorschläge werden ebenso ausführlich dargestellt, wie der Föderalismus im Lichte der Coronakrise in Österreich, in Deutschland und in den skandinavischen Ländern mit unterschiedlichsten Vorgangsweisen und Lösungsvorschlägen und dies angesichts der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Die skandinavischen Staaten weisen viele Gemeinsamkeiten, wie Freiheit, Autonomie, Transparenz, Bürgernähe und Wohlfahrt auf. Sonderwege ist Schweden auf dem Gebiet der Bekämpfung von COVID gegangen.

Fragen der Strukturreform und des Finanzausgleichs zwischen allen Ebenen des Staates, der Bürgernähe, Subsidiarität und föderalen Einbindung der Gemeinden werden von kompetenten Autoren behandelt (siehe beigefügten Umschlag IKW 136).

Vorgeschlagen wird vor allem die Reduzierung der gesetzgebenden Instanzen: Neun Landesgesetzgeber, ein Bundesgesetzgeber und darüber das zu etwa zwei Dritteln direkt beeinflussende EU-Recht sind für einen effizienten Verwaltungsvollzug ganz einfach zu viel. Ein einheitliches Dienstrecht und eine Strukturreform sind ein dringendes Gebot.

In Deutschland wirkt sich der Föderalismus bei der Bekämpfung der Pandemie durch unterschiedliche und im Zeitablauf volatile Änderungen der Regelungen der Länder nachteilig aus. Eine länderübergreifende Einigung ist schwierig, weil regionale Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Die Einflussnahme der Länder auf das Krisenmanagement wäre jedenfalls kritisch zu hinterfragen   

Notwendig wäre es, den Föderalismus neu zu denken und auf den menschlichen Faktor besonders Rücksicht zu nehmen um stabile soziale Beziehungen zu etablieren. „Ein Österreich – eine Gesetzgebung“ durch Übertragung einzelner Materien auf den Nationalrat, womit im Landesbereich statt rund 3.000 Gesetzen nur mehr ca. 300 Gesetze zu vollziehen wären, wäre das erstrebenswerte Ziel.

Im Schulwesen zeigen sich Schwächen des Föderalismus bei der Digitalisierung, weil keine zentrale digitale Ausbildung für das Lehrpersonal vorhanden ist, keine einheitliche Software eingesetzt wird und Schüler benachteiligt sind, die am Online-Unterricht nicht teilnehmen können.

Ein großes Problem im Bildungsbereich sind die Zuständigkeiten des Bundes, der Länder und der Gemeinden und die damit verbundenen politischen Einflussnahmen. Die überbordende Verwaltungssache ist gleichzeitig eine Bildungsfrage, besonders in COVID-Zeiten, was in den Kindergärten bildungsferne Schichten benachteiligt.

Im Gesundheitsbereich liegt das Hauptproblem des föderalen Systems in der dualen Finanzierung und Verantwortung von Sozialversicherung und Ländern sowie in der getrennten Betrachtung des niedergelassenen und stationären Bereichs. Gesundheitliche und soziale Agenden, wie Pflege werden nicht gemeinsam betrachtet. Die Primärversorgung durch Hausärzte wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Personalknappheit besteht auch im Pflegebereich.

Die Landeshauptleutekonferenz „treibt die Bundesregierung vor sich her“ und entwickelt sich zu einer Reformbremse. Das per umfassenden Finanzausgleich eingerissene Prinzip, dass der Bund das Geld einnimmt und die Länder dieses Geld verteilen, ist eine Hauptursache des Dilemmas „Macht ohne Verantwortung“ im „Gamsbartföderalismus“.

Im Sicherheitsbereich ist die Beibehaltung oder der Ausbau föderaler Strukturen nur dann zielführend, wenn sie mit einer klaren Aufgaben- und Ausgabenaufteilung einhergeht. Eine bundesweite Vereinheitlichung sicherheitsnaher Rechtsmaterien wäre zur Steigerung der Effizienz und Flexibilität angebracht. Durch den Einsatz freiwilliger Helfer kann der Ortsbezug gewahrt und die Motivation gesteigert werden

Grundsätzliche Überlegungen zu einem neuen Finanzausgleich sollten drei Ziele erfüllen: Einfachheit und Transparenz, aufgabenadäquate Ausgabenfinanzierung und Offenheit gegenüber Änderungen. Eine Entflechtung und Verstetigung der finanziellen Basis vor allem der Kommunen wären notwendig. Varianten mit oder ohne materielle Aufgabenverlagerung werden vorgestellt. Profiteure des neuen Finanzausgleichs wären tendenziell die Gemeinden. Das Schulwesen ginge ebenso wie die Agenden Wissenschaft und Forschung an die Länder. Zweckzuweisungen und Zuschüsse des Bundes an die Länder und der Transfer im Rahmen des Gesundheits- und Sozialbereichs könnten entfallen (siehe Beitrag von Friedrich Schneider).

Mehr zur IKW-Schriftenreihe und zum IKW Institut für Kommunalwissenschaften selbst sowie die Möglichkeit zur Buchbestellung finden Sie hier: http://www.ikw.co.at/

Rückfragen, weitere Informationen und Anmeldungen zu Studien- und Lehrgängen: vis@viennastudies.com

Prof. Dr. Dr. Martin Stieger

hält eine Professur für Berufsbildung und Wirtschaftspädagogik, lehrt an der Allensbach Hochschule in Konstanz, ist dort auch Rektor, sowie VIS – Vienna International Studies , am IHM Institut für Health Management und der Österreichischen Plattform gesundheitsbezogener Berufe OGB und arbeitet gelegentlich als Bildungs- und Unternehmensberater sowie Wirtschaftsmediator in Wels (OÖ)

Hier können Sie VIS auf youtube folgen

VIS erstellt Ihnen gerne Ihren individuellen Studienplan.

Infos zu VIS finden Sie auch auf der Website und einem VIDEO Nutzen Sie Ihre Zeit zu Hause für ein Fernstudium

Martin G. Stieger auf youtube:

Föderalismus



Herzliche Einladung zur Präsentation des IKW-Bandes

F ö d e r a l i s m u s

am Mittwoch, 16. Jänner – 18 Uhr

Café Landtmann, Bel Etage, Universitätsring 4, 1010 Wien

in deren Rahmen auch eine Podiumsdiskussion zum Thema mit

sowie den Herausgebern

stattfinden wird.

Wir freuen uns auf einen spannenden Abend.



Anmeldungen an office@urbanforum.at erbeten.



Mit freundlichen Grüßen


Urban Forum

Egon Matzner-Institut für Stadtforschung

Tel.: +43/2622 21132

Fax.: +43/2622 21388

Reyergasse 5/2

2700 Wiener Neustadt

ZVR-Zahl: 169347700

Rückfragen:

Prof. Dr. Dr. Martin G. Stieger

Mitglied im IKW  Institut für Kommunalwissenschaften und im Urban Forum Egon Matzner Institut für Stadtforschung

Professur für Berufsbildung und Wirtschaftspädagogik

Allensbach Hochschule

Web: http://www.allensbach-hochschule.de

Für Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Praktiker .. für hoffentlich viele Menschen interessant, das ASAS BWL-Begriffs-Wiki  in welchem  gängige Begriffe aus der Betriebswirtschaft mittels kurzer Filme erklärt werden:

IMMO-Wiki:

ASAS erklärt in einem eigenen IMMO-Wiki – bislang 24 Filme – wichtige Begriffe aus der Immobilienwirtschaft.

Föderalismus

Das Institut für Kommunalwissenschaften (IKW) Linz lädt herzlich ein:

Präsentation der IKW-Bände

 

132 – Föderalismus und

133 – Haushalts- und Rechnungswesen VRV

 

 

 

Freitag, 06. Juli 2018, 12:00 Uhr, s.t.

Altes Rathaus Linz, Hauptplatz 1, 1. Stock

Renaissancesaal

 

Begrüßung

GR Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler und

Vizebürgermeister MMag. Detlef Wimmer

 

Vorstellung durch die Herausgeber

Bernhard Müller, Generalsekretär Urban Forum

Friedrich Klug, Institutsleiter

Einladung zum Buffet

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten je einen IKW-Band

Mehr zu den IKW-Schriftenreihe finden Sie hier: https://www.linz.at/bildung/IKW.asp

Verbindliche Anmeldung: ikw@ikw.linz.at

Verkleinerung der Landtage – Abschaffung des Bundesrates

Eine längst überfällige Diskussion und dringend geboten!

Der finanziell ermattete Staat und die damit verbundene Legitimitätskrise – außer neuen Steuern ist noch kein wirklich gelungener Sparvorschlag auf den Tisch der Steuerzahler gelegt worden, braucht ein sichtbares Zeichen (Sparsignal) bei den politischen Entscheidungsträgern.

In Österreich ließen sich ganz leicht 120 Landtagsabgeordnete einsparen ohne jeglichen Verlust an politischen Ideen oder Vertretung föderaler Interessen.

Die Gegenargumente der Betroffenen – wer schafft sich schon gerne selber ab – sind allesamt bekannt und falsch:

–       die kleinen Parteien sind nicht mehr in den Landtagen vertreten (mit 4 % der Stimmen ist man auch nach einer allfälligen Verkleinerung in jedem Landtag vertreten)

–       die Abgeordneten (insbesondere kleinerer Parteien) sind überfordert (natürlich kann man nicht bei jedem Oktoberfest dabei sein aber für die inhaltliche politische Arbeit beleibt allemal Zeit

–       damit wird nur ein kleiner Beitrag zur Einsparung – ein eher symbolischer Beitrag – geleistet.

 

Sehen wir uns diese Argumente genauer an:

Wie viele Bürger/Bürgerrinnen vertritt ein Abgeordneter/eine Abgeordnete[1] zum Landtag:

                             derzeit                   nach der Reduktion

 

Burgenland             36      8.000           24    12.000

Kärnten                   36    16.000           24    23.000

Oberösterreich        56    25.000           36    39.000

Niederösterreich      56    29.000          36    45.000

Salzburg                  36    15.000           24    22.000

Steiermark              56     22.000           36    34.000

Tirol                         36    19.000            24    28.000

Vorarlberg               36    10.000            24    15.000

Wien                      100    17.000          100      17.000[2]   

Gesamt                  448   19.000           328      26.000

 

Einsparungspotential:

Neben den Gehältern der Abgeordneten sind auch die Kosten deren sozialer Sicherheit (z.B. allfällige Pensionszuschüsse …), Spesen, anteilige Büroinfrastruktur, Büroaufwand usf. in der Kalkulation zu berücksichtigen.

Das Minimalszenario weist bei der Reduzierung um – wie oben angeführt – 120 Abgeordnete

bereits jährliche Einsparungen von 18 Mio EUR p.a. aus.

Weitere Einsparungsmöglichkeiten im Bereich der Legislative/Administration:

–       Auflösung des Bundesrates

–       Verkleinerung des Nationalrates (183 Abgeordnete) um zumindest die 19 MEP[3] auf die ungerade Zahl von 163 oder 165 Abgeordnete

–       Reduzierung der Mitglieder in den Landesregierungen von 9 auf 7 und von 7 auf 5 Mitglieder

–       Reduzierung der Landtagspräsidien

–       Reduzierung der Vizebürgermeister- und Stadtsenatsposten in den Statutarstädten

Wer ist wichtiger der Bürgermeister der Stadt Wels oder der amerikanische Präsident? Natürlich der Welser Bürgermeister – er hat drei Vizebürgermeister, der US-Präsident kann durch einen Vizepräsidenten vertreten werden!

–       Verkleinerung der Gemeindevorstände und Gemeinderäte

würden vorsichtig geschätzte jährliche Einsparungen von 120 Millionen EURO (und somit in etwa den Bundeszuschusses zur bedarfsorientierten Mindestsicherung) bringen.

 

Sind diese Überlegungen populistisch?

Natürlich, aber wann wenn nicht vor Wahlen kann der Bürger Druck auf die ausüben, die an sich in seinem Auftrage handeln?

Welche Angestellten einer Firma bestimmen selbst welche Aufgaben sie mit welchen Gehältern und in welcher Zahl sie erfüllen wollen?

Es ist nicht der Mangel an politischen Inhalten der bei einer Reduzierung der Zahl der Abgeordneten zu befürchtet sein wird.

In Wahrheit sind es vielfach die Parteiangestellten, die in Landtagen und im Bundesrat sitzen – somit den Parteien Gehaltsaufwendungen reduzieren helfen (dazu kommen Parteisteuern und Nutzung öffentlich bezahlter Büroinfrastrukturen) – und damit die Parteien selbst – die sich gegen die Reduzierung wehren. 

Es ist wirklich an der Zeit, über die echten Aufgaben der Abgeordneten, Kompetenzen der Landtage und Kosten des Föderalismus zu diskutieren, damit die Bürger selbst entscheiden können ob sie die damit verbundenen Kosten allesamt tragen wollen oder die Politik als Auftragnehmerin der Steuerzahler zu Einsparungen gezwungen werden muss.

Nicht der ist ein guter Politiker, der sich selbst in den Mittelpunkt seiner Überlegungen stellt, sondern der, der seine Aufgabe zum Beginn und zur Richtschnur seiner Bemühungen macht.

 

 


[1] gerundet

[2] Der Landtag ist zugleich der Gemeinderat, daher nicht mit den anderen Landtagen zu vergleichen

[3] Abgeordnete zum Europäischen Parlament