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Die Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO – gerade Bildungseinrichtungen sollten sie nicht unterschätzen!

Die Datenschutz-Grundverordnung – genauer die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG („Datenschutz-Grundverordnung“, DSGVO) – hat es wirklich in sich.

Mit 173 „erwogenen“ Gründen einbegleitet, normieren 99 Artikel (als pdf heruntergeladen insgesamt 88 Seiten) gerade für Bildungseinrichtungen sehr wesentliche Verpflichtungen, da diese jede Menge personenbezogene Daten verarbeiten (müssen).

Die DSGVO trat bereits am 24. Mai 2016 in Kraft und gilt ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Mitgliedsstaaten.

Unternehmen[1] müssen sich nun selbst darum kümmern, die geforderten Maßnahmen zu setzen – widrigenfalls empfindliche Strafen drohen.

Mit der DSGVO kommen neue Begriffe auf Unternehmen zu, wie

  • die Datenminimierung (Art. 5 (1) c – es dürfen nicht überschießend ohne Zweck Daten gesammelt werden),
  • die Speicherbegrenzung (Art. 5 (1) e – Daten müssen gelöscht werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden) oder
  • die Pseudonymisierung (Art. 4 Z 5 – die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können…)

Wer „personenbezogene Daten“ verarbeitet

und das sind lt. Art 4 Z 1 der Verordnung alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;

also sicher jede Bildungseinrichtung – ist davon betroffen und sollte sich darauf entsprechend einstellen.

Zusätzliche Rechte der Kursteilnehmer/-innen und Studierenden:

Schon bisher konnten Studierende und Kursteilnehmer/-innen eine Datenauskunft bei ihren Bildungseinrichtungen beantragen und die Löschung bzw. Berichtigung verlangen.

Mit der neuen Verordnung kommt das Recht dazu, diese Verarbeitung einzuschränken – das muss allerdings begründet werden.

Die Bildungseinrichtungen müssen all das innerhalb einer Frist von einem Monat erfüllen.

Diese kann in besonders komplexen Fällen oder bei besonders vielen Anfragen auf drei Monate verlängert werden – was vom Bildungsträger aber sehr gut begründet werden muss.

Ebenfalls neu ist das Recht auf Datenübertragbarkeit.

Betroffene sollen ihre personenbezogenen Daten von einem Bildungsträger zum nächsten „mitnehmen“ können, ohne dass es technische Barrieren gibt und dafür Gebühren verlangt werden.

Hohe Strafen möglich:

Üblicherweise wenden sich künftig Studierende mit einem Anliegen (wie um eine Auskunft oder Löschung) an ihre Bildungseinrichtung und wird die Auskunft erteilt oder die gewünschte Aktion durchgeführt.

Gibt es damit ein Probleme, kann sich jede/r Studierende an die nationale Datenschutzbehörde wenden, die ein Verfahren einleitet und Geldstrafen von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent vom Umsatz verhängen kann.

Ein erlittener Schaden muss vom Betroffenen nachgewiesen werden bzw. dann vor Gericht eingeklagt werden.

Der Schadenersatz muss vor Gericht verhandelt werden.

Die Bildungsanbieter müssen nun – wie alle Unternehmen – sicherstellen, dass auch ihre externen Dienstleister nach der neuen Verordnung arbeiten – dies verlangt die Überprüfung aller bestehender Verträge ihrer Auftragsverarbeiter, Vertriebspartner …..

Jedem Bildungsanbieter kann die zeitgerechte Auseinandersetzung mit der DSGVO nur dringend angeraten werden:

 

Rückfragen bitte an Martin Stieger, Professor für Berufsbildung und Wirtschaftspädagogik an der Hochschule Allensbach – Allensbach University: Martin.stieger@liwest.at

 

[1] Gem. Art. 4 Ziffer 18 DSGVO sind „Unternehmen“ eine natürliche und juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen

 

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Außerordentliche Studierende – ordentliche Professoren?

Zu meiner Studienzeit gab es folgenden Scherz:

„Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen einem ordentlichen und einem außerordentlichen (Universitäts-)Professor? Der ordentliche hat noch nichts Außerordentliches und der außerordentliche noch nichts Ordentliches geleistet.“

Wie es wirklich war, kann man ganz gut auf Wikipedia nachlesen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Professor

Was es heute noch gibt, ist die Unterscheidung außerordentliche Studierende und ordentliche Studierende.

Außerordentliche Studierende sind in der Regel Studierende in einem Lehrgang der Weiterbildung (siehe unten).

Das österreichische Universitätsgesetz[1] regelt das ganz genau:

Ordentliche Studierende sind die Studierenden, die zu den ordentlichen Studien zugelassen sind (§ 51 Abs. 2 Z 15).

Außerordentliche Studierende sind die Studierenden, die zu den außerordentlichen Studien zugelassen sind (§ 51 Abs. 2 Z 22).

Ordentliche Studien sind die Diplomstudien, die Bachelorstudien, die Masterstudien und die Doktoratsstudien (§ 51 Abs. 2 Z 2).

Außerordentliche Studien sind die Universitätslehrgänge und der Besuch einzelner Lehrveranstaltungen aus wissenschaftlichen Fächern (§ 51 Abs. 2 Z 20).

Universitätslehrgänge dienen der Weiterbildung. Die Einrichtung von Universitätslehrgängen zur Vorbereitung auf ein künstlerisches Bachelor- oder Diplomstudium ist zulässig (§ 51 Abs. 2 Z 22).

Mastergrade in Universitätslehrgängen sind jene international gebräuchlichen Mastergrade, die für die Absolventinnen und Absolventen jener Universitätslehrgänge festgelegt werden, deren Zugangsbedingungen, Umfang und Anforderungen mit Zugangsbedingungen, Umfang und Anforderungen entsprechender ausländischer Weiterbildungsangebote vergleichbar sind (§ 51 Abs. 2 Z 22).

Diese Definitionen und Einteilung in ordentliche/außerordentliche Studierende/Studien gelten für alle Mastergrade in der Weiterbildung[2]

Grundsätzliches: 


Mastergrade in der Weiterbildung („Master of …“, Master in …“) werden nach Abschluss von

  • Universitätslehrgängen (§ 58 des Universitätsgesetzes 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120/2002, in der geltenden Fassung),
  • Lehrgängen universitären Charakters (§ 28 des Universitäts-Studiengesetzes – UniStG, BGBl. I Nr. 48/1997, in der zuletzt geltenden Fassung)[3]
  • Lehrgängen zur Weiterbildung (§ 9 des Fachhochschul-Studiengesetzes – FHStG, BGBl. Nr. 340/1993, in der geltenden Fassung) oder
  • Hochschullehrgängen (§ 39 Abs. 2 des Hochschulgesetzes 2005 – HG, BGBl. I Nr. 30/2006) verliehen,
    • deren Zugangsbedingungen, Umfang und Anforderungen mit
    • Zugangsbedingungen, 
Umfang und Anforderungen entsprechender ausländischer Masterstudien vergleichbar sind.

Bewertung in Österreich: 


Mastergrade in der Weiterbildung sind

  • akademische Grade
  • auf der Grundlage einer abgeschlossenen spezialisierten Ausbildung (Weiterbildung)
  • mit starkem Berufsbezug,
  • für das seinerseits ein abgeschlossenes Bachelorstudium, Diplomstudium oder Masterstudium bzw. eine gleichwertige Qualifikation Zulassungsvoraussetzung ist.

Berufsrechtlich können Mastergrade in der Weiterbildung in einigen Fällen fachliche Voraussetzung für die Zulassung zu bestimmten gewerblichen Tätigkeiten sein und führen zu einer speziellen beruflichen Qualifikation auf akademischer Basis für den privaten Arbeitsmarkt.

Die Mastergrade in der Weiterbildung sind nicht identisch mit den Mastergraden aufgrund des Abschlusses ordentlicher Studien (Masterstudien), auch wenn sie zum Teil denselben Wortlaut haben.

Internationale Bewertung: 


Mastergrade entsprechen den Spezialisierungsstudien, die in manchen Staaten parallel zu den Doktoratsstudien eingerichtet sind (z.B. „Master Universitario“ in Italien; „Licentiat“ in Schweden; „Diplôme d‘études approfondies“ in Frankreich [nur ungefähre Entsprechung], „Maestro“ in Spanien).

Auf Grund eines Mastergrades in der Weiterbildung ist auch nicht mit einer Zulassung zu einem Doktoratsstudium im Ausland zu rechnen.

Führung:

Gemäß § 88 UG sind Inhaber/inn/en eines Mastergrades berechtigt, diesen in vollem Wortlaut oder abgekürzt (z.B. „MA“, „MSc“) ihrem Namen nachzustellen.

Auch das Recht auf Eintragung in Urkunden in abgekürzter Form ist damit verbunden.

 

Rückfragen:

Martin Stieger

martin.stieger@liwest.at

stieger.online

 

[1] Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG) StF: BGBl. I Nr. 120/2002

[2] Bewertung des Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung 27.12.2012

[3] in Österreich bis 31. 12. 2012 möglich, seit 01. 01. 2013 werden in Österreich keine Lehrgänge universitären Charakters mehr angeboten – eine politische Entscheidung die für mich bis heute nicht nachvollziehbar ist