Eine längst überfällige Diskussion und dringend geboten!
Der finanziell ermattete Staat und die damit verbundene Legitimitätskrise – außer neuen Steuern ist noch kein wirklich gelungener Sparvorschlag auf den Tisch der Steuerzahler gelegt worden, braucht ein sichtbares Zeichen (Sparsignal) bei den politischen Entscheidungsträgern.
In Österreich ließen sich ganz leicht 120 Landtagsabgeordnete einsparen ohne jeglichen Verlust an politischen Ideen oder Vertretung föderaler Interessen.
Die Gegenargumente der Betroffenen – wer schafft sich schon gerne selber ab – sind allesamt bekannt und falsch:
– die kleinen Parteien sind nicht mehr in den Landtagen vertreten (mit 4 % der Stimmen ist man auch nach einer allfälligen Verkleinerung in jedem Landtag vertreten)
– die Abgeordneten (insbesondere kleinerer Parteien) sind überfordert (natürlich kann man nicht bei jedem Oktoberfest dabei sein aber für die inhaltliche politische Arbeit beleibt allemal Zeit
– damit wird nur ein kleiner Beitrag zur Einsparung – ein eher symbolischer Beitrag – geleistet.
Sehen wir uns diese Argumente genauer an:
Wie viele Bürger/Bürgerrinnen vertritt ein Abgeordneter/eine Abgeordnete[1] zum Landtag:
derzeit nach der Reduktion
Burgenland 36 8.000 24 12.000
Kärnten 36 16.000 24 23.000
Oberösterreich 56 25.000 36 39.000
Niederösterreich 56 29.000 36 45.000
Salzburg 36 15.000 24 22.000
Steiermark 56 22.000 36 34.000
Tirol 36 19.000 24 28.000
Vorarlberg 36 10.000 24 15.000
Wien 100 17.000 100 17.000[2]
Gesamt 448 19.000 328 26.000
Einsparungspotential:
Neben den Gehältern der Abgeordneten sind auch die Kosten deren sozialer Sicherheit (z.B. allfällige Pensionszuschüsse …), Spesen, anteilige Büroinfrastruktur, Büroaufwand usf. in der Kalkulation zu berücksichtigen.
Das Minimalszenario weist bei der Reduzierung um – wie oben angeführt – 120 Abgeordnete
bereits jährliche Einsparungen von 18 Mio EUR p.a. aus.
Weitere Einsparungsmöglichkeiten im Bereich der Legislative/Administration:
– Auflösung des Bundesrates
– Verkleinerung des Nationalrates (183 Abgeordnete) um zumindest die 19 MEP[3] auf die ungerade Zahl von 163 oder 165 Abgeordnete
– Reduzierung der Mitglieder in den Landesregierungen von 9 auf 7 und von 7 auf 5 Mitglieder
– Reduzierung der Landtagspräsidien
– Reduzierung der Vizebürgermeister- und Stadtsenatsposten in den Statutarstädten
Wer ist wichtiger der Bürgermeister der Stadt Wels oder der amerikanische Präsident? Natürlich der Welser Bürgermeister – er hat drei Vizebürgermeister, der US-Präsident kann durch einen Vizepräsidenten vertreten werden!
– Verkleinerung der Gemeindevorstände und Gemeinderäte
würden vorsichtig geschätzte jährliche Einsparungen von 120 Millionen EURO (und somit in etwa den Bundeszuschusses zur bedarfsorientierten Mindestsicherung) bringen.
Sind diese Überlegungen populistisch?
Natürlich, aber wann wenn nicht vor Wahlen kann der Bürger Druck auf die ausüben, die an sich in seinem Auftrage handeln?
Welche Angestellten einer Firma bestimmen selbst welche Aufgaben sie mit welchen Gehältern und in welcher Zahl sie erfüllen wollen?
Es ist nicht der Mangel an politischen Inhalten der bei einer Reduzierung der Zahl der Abgeordneten zu befürchtet sein wird.
In Wahrheit sind es vielfach die Parteiangestellten, die in Landtagen und im Bundesrat sitzen – somit den Parteien Gehaltsaufwendungen reduzieren helfen (dazu kommen Parteisteuern und Nutzung öffentlich bezahlter Büroinfrastrukturen) – und damit die Parteien selbst – die sich gegen die Reduzierung wehren.
Es ist wirklich an der Zeit, über die echten Aufgaben der Abgeordneten, Kompetenzen der Landtage und Kosten des Föderalismus zu diskutieren, damit die Bürger selbst entscheiden können ob sie die damit verbundenen Kosten allesamt tragen wollen oder die Politik als Auftragnehmerin der Steuerzahler zu Einsparungen gezwungen werden muss.
Nicht der ist ein guter Politiker, der sich selbst in den Mittelpunkt seiner Überlegungen stellt, sondern der, der seine Aufgabe zum Beginn und zur Richtschnur seiner Bemühungen macht.