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Rot-Blauer Schulterschluss der Bürgermeister von Linz und Wels – mehr als nur ein Politgag im Vorwahlkampf?

Die Bürgermeister Klaus Luger (Linz, SPÖ) und Andreas Rabl (Wels, FPÖ) forderten jüngst eine Industriemilliarde vom Bund.

Diese Forderung ist sicher dem Landtags- und Gemeinderatswahlkampf geschuldet, sie ist aber mehr als nur berechtigt.

Die Region Linz-Wels erwirtschaftet knapp die Hälft der oberösterreichischen Bruttowertschöpfung (Gesamtwert erzeugter Waren und Dienstleistungen, vermindert um den Wert der Vorleistungen im Produktionsprozess) und muss für die Zukunft gerüstet sein bzw. werden:

  • Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur (sowohl in den Verkehr als auch in die digitale Infrastruktur), insbesondre Fördermaßnahmen für neue innovative und klimaneutrale Technologien wie das 1-2-3 Klimaticket für den öffentlichen Verkehr,
  • Versorgung der Region mit leistungsstarken Glasfasernetzen,
  • Umweltschutz im Bereich der Kläranlagen,
  • neue technische/digitale Universität Wels
  • Verwaltungsreform durch Verwaltungskooperation

Da das Pro-Kopf-Einkommen in der Region Linz-Wels auch überdurchschnittlich hoch ist, hier überdurchschnittlich viel Steuern bezahlt und Arbeitsplätze gesichert werden, wäre die Förderung durch den Bund sehr sinnvoll und die Diskussion darüber zukunftsträchtiger als die Diskussion über den richtigen Aufstellungsort für die Venus von Wels.

auch als Kommentar in „Die Monatliche“ Ausgabe 61, S 3, erschienen – E-Paper: https://monatliche.at/die-monatliche-ausgabe-61/

Martin Stieger

Unternehmensberater in Wels, Hochschullehrer in Konstanz (Allensbach Hochschule) und VIS-Geschäftsführer Vienna International Studies

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1-2-3 Schuldenfrei – Amtsschimmel können Rennpferde werden!

Vortragsveranstaltung des Verbandes Österreichischer Wirtschaftsakademiker (VÖWA), Landesgruppe Oberösterreich im Pressezentrum des Alten Rathauses der Stadt Linz vom 16. Juni 2014 mit anschließender hochkarätig besetzter Podiumsdiskussion:

Im Eröffnungsstatement skizzierte VÖWA-Vizepräsident und Landesgruppenobmann OÖ Dr. Martin Stieger das Geldvolumen der österreichischen Gebietskörperschaften mit ca. 180 Milliarden EUR, wovon 2/3 auf den Bund, 1/6 auf die Bundesländer ohne Wien, rund 10 % auf die Gemeinden ohne Wien und rund 7 % auf die Bundeshauptstadt Wien entfallen.

Gerade die Kommunen klagen über stetig wachsende Aufgaben und sinkende finanzielle Spielräume.

Was dagegen tun?

Hier Lösungen aufzuzeigen lag nun am Vortragenden:

Der Referent, Magnus Staehler, 15 Jahre lang Bürgermeister der Stadt Langenfeld in Deutschland und mit insgesamt 20jähriger politischer Erfahrung gesegnet, hatte seine Stadt mit einem Gebarungsminus von 40 Mio EUR übernommen und einem Plus von 30 Mio übergeben.

Die Stadt Langenfeld ist auch heute noch schuldenfrei. Erreicht wurde das nicht durch den Verkauf von Tafelsilber und Ausgliederungen der Schulden sondern durch gemeinsames strategisches Vorgehen, wobei Sparpolitik nicht gleich auch Abwahlpolitik bedeuten muss.

Im Gegenteil – aus der Koalition zu Beginn seiner Amtszeit wurde die absolute Mehrheit der CDU, die erst vor 14 Tagen erneut verteidigt werden konnte.

Die Instrumente eine Kommune zu entschulden und Spielraum zu bekommen? 

– Klare Ziele, 

– klare Ansagen, 

– klare Ergebnisse und 

– Mut, Mut, Mut …

Eigentlich eine Binsenweisheit: Einnahmen steigern durch z.B. Betriebsansiedelung und Arbeitsplatzzuwächse daneben Ausgabenkürzungen durch Redelegation von Aufgaben an die Bürger – ein Beispiel: das Verteilen von 1.000 Besen an die Bürger um die Straßen selbst zu reinigen und dafür von Reinigungsgebühren befreit zu werden.

Ein solche Ansage konnte die Podiumsdiskussion nur befeuern.

Alle Linzer Gemeinderatsfraktionen waren dabei vertreten:

Bezirksgeschäftsführer GR Jakob Huber (SPÖ)

LAbg. FV GRin Mag.a. Dr.in. Elisabeth Manhal (ÖVP)

FV GR Markus Hein (FPÖ)

GR Mag. Markus Pühringer (GRÜNE)

und diskutierten die Schuldensituation der Landeshauptstadt Linz, die (Kern)Aufgaben einer Stadt, die Frage von Schulden und Vermögen, die volks- und betriebswirtschaftliche Betrachtung kommunaler Aufgaben – durchaus kontrovers und ideologisch untermauert.

Auch das Publikum (darunter Bürgermeister Gottfried Sperl, Gemeinde Frojach und der langjährige Kontrollamtsdirektor der Landeshauptstadt Linz FH.Prof. Univ.Doz. OSenR Dr. Friedrich Klug) beteiligte sich rege.

Beim allen Unterschieden in der Diskussion – einig war man sich schlussendlich aber doch über Eines – es war ein spannender und interessanter Abend.

GR Huber gab Bgm.a.D. Staehler zur Erinnerung ein Buch über die Landeshauptstadt Linz mit auf den Weg zurück nach Deutschland und VÖWA-Vorstandsmitglied Stadtrat Detlef Wimmer konnte das Buffet eröffnen um der Diskussion noch einigen Stunden Raum zu geben.

v.l.n.r.: BPG GR Jakob Huber (SPÖ), LAbg. FV GRin Mag.a. Dr.in. Elisabeth Manhal (ÖVP)VÖWA-Vizepräs. Dr. Martin Stieger, Bürgermeister Magnus Staehler, FV GR Markus Hein (FPÖ), GR Mag. Markus Pühringer (GRÜNE)

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