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Österreich: Zukunftsfähige Struktur für das Verteidigungsministerium

Wien, 16. Juni 2021  – Dienstag den 15. Juni 2021, hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die Änderung der Struktur der Zentralstelle des Verteidigungsministeriums angeordnet.

„Nach unzähligen Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten und basierend auf dem Regierungsprogramm, habe ich den Generalstabschef und meinen Generalsekretär damit beauftragt, eine zukunftsfähige Struktur für das Verteidigungsministerium zu schaffen. Dabei habe ich folgende vier Punkte als Eckpfeiler der Ausarbeitungen definiert.

Erstens: Die Truppe bleibt unberührt und jede und jeder behält seine Anstellung.

Zweitens: Das Bundesheer muss seine Führungsgrundsätze wieder leben können – zum Beispiel die Einheit der Führung – und Doppelgleisigkeiten müssen beseitigt werden.

Drittens: Grundlage jeder Überlegung soll der Grundsatz: ‚Weniger Verwaltung, mehr Truppe‘ sein.

Viertens: Ziel ist es, die Zentralstelle des Verteidigungsministeriums soll von einer trägen Verwaltungsorganisation zu einer schnellen, agilen Service- und Führungsorganisation weiterentwickelt werden. Ich danke allen, die in den vergangenen Monaten so intensiv an diesem Projekt gearbeitet haben!“

Konkret sehen die Änderungen der Struktur wie folgt aus:

Aus fünf Sektionen (inkl. Ebene Generalstab) werden drei Generaldirektionen:

  • Präsidialdirektion,
  • Generaldirektion für Verteidigungspolitik und
  • Generaldirektion für Landesverteidigung.

Die Kernkompetenz „Militärische Landesverteidigung“ wird in der Zentralstelle durch den Chef des Generalstabes repräsentiert, der gleichzeitig als Kommandant der Generaldirektion für Landesverteidigung fungiert.

Künftig wird der Generalstabschef, als Teil der Zentralstelle und des Bundesheeres, die Bereiche Einsatz, Luftstreitkräfte, Ausbildung, Logistik Beschaffung, IKT und Cyber, Infrastruktur, Militärisches Gesundheitswesen und Fähigkeiten- und Grundsatzplanung führen.

Durch den Generaldirektor für Verteidigungspolitik werden die Bereiche Recht, Verteidigungspolitik und internationale Beziehungen sowie die Kommunikation geführt.

Die Präsidialdirektion führt die Bereiche Personal und administrative Angelegenheiten.

„Die Truppe wurde in den vergangenen Jahren alle drei bis fünf Jahre neu strukturiert, wobei die Reformen nie zu Ende gebracht wurden. Das schadet jeder Organisation, jedem Unternehmen und auch dem Bundesheer. Jedoch wurde die Wurzel des Problems, die Kopflastigkeit, nie ernsthaft angegriffen. Mit dieser Weiterentwicklung der Zentralstelle und der oberen militärischen Führung wird dies nun geändert. Es handelt sich somit erstmals um eine Reform für die Truppe und nicht der Truppe“, so die Verteidigungsministerin.

Generalstabschef Robert Brieger: „Die bevorstehende Organisationsanpassung des BMLV bringt eine deutliche Verschlankung der Zentralstelle unter gleichzeitiger Zusammenfassung der für die Führung des Bundesheeres wesentlichen Aufgabenträger unter dem Chef des Generalstabes. Dies ermöglicht eine Dynamisierung des Führungsverfahrens, erfordert allerdings von den Aufgabenträgern ein Höchstmaß an Kooperation und eigenverantwortlichem Handeln im Sinne der übergeordneten Absicht.“

Generalleutnant Franz Reißner, Kommandant der Streitkräfte: „Trotz einschneidender Veränderungen werden militärische Prinzipien beibehalten, die insbesondere für die Erfüllung militärischen Aufgaben, auch im internationalen Kontext unabdingbar sind. Die „Interoperabilität“ und Vergleichbarkeit mit Führungsstrukturen von Partnernationen im Rahmen der GSVP bleiben gegeben.“

„Diese epochale Organisationsänderung initiiert eine signifikante Verschlankung der Verwaltung, stärkt die Truppe, ordnet Verantwortlichkeiten klar von der strategischen bis zur taktischen Ebene unter dem Grundsatz ‚Einheit der Führung‘ und ermöglicht dadurch einen noch effektiveren sowie effizienteren Einsatz der Luftstreitkräfte“, so Brigadier Gerfried Promberger, Kommandant der Luftraumüberwachung.

Generalmajor Hans Hamberger, Leiter der Revision des BMLV: „Die Altersstruktur des Personals und deren Folgen stellen das BMLV in naher Zukunft vor große Herausforderungen. Die beabsichtigte Weiterentwicklung der Zentralstelle, ihre teilweise Verschmelzung mit der oberen militärischen Führung des Bundesheeres und die klare organisatorische Trennung militärischer von allgemein-staatlichen Aufgaben bedeutet, eine große Chance zur Verbesserung des Status quo zu nutzen. Zum Erfolg bedarf es jetzt einer klaren Fokussierung auf das Ziel und die Lösung von Details mit Fingerspitzengefühl.“

Ministerialrat Mag. Walter Hirsch, fcg-GÖD-Vorsitzender der GÖD-Bundesheergewerkschaft: „Der Dienstgeber hat eine Organisationsänderung vorgelegt, die jedenfalls äußerst beachtenswert ist. Viele der beabsichtigten Maßnahmen stellen organisatorische Verbesserungen dar und entsprechen wesentlichen Forderungen der Dienstnehmervertretung. So sollen etwa die Organisation des Ministeriums und des Bundesheeres wieder getrennt werden, das Ministerium soll wieder Ministerium, das Bundesheer wieder Bundesheer sein.

Die Organisation soll wieder primär nach fachlichen Gesichtspunkten erfolgen. Es soll klare Zuständigkeiten und klare Verantwortlichkeiten geben. Dadurch sollen die Fachrichtungen Luftfahrt, IKT&Cyber und Sanitätsdienst gestärkt werden. Die organisatorische „Zerflederung“ der Personalverwaltung soll rückgängig gemacht werden und die Budgetverwaltung endlich wieder die Rolle einer zentralen ministeriellen Budgetadministrative zukommen, letztlich soll die oberste militärische Organisation klar gestärkt und der „erste Soldat des Bundesheeres“ auch tatsächlich wieder im Bundesheer abgebildet werden. Der Dienstgeber beabsichtigt damit viele Forderungen der Dienstnehmervertretung umzusetzen. Jetzt ist es am Dienstgeber, die von ihm vorgeschlagene Organisationsänderung ohne Nachteile für die betroffenen Bediensteten zu realisieren. Und es ist an uns als Dienstnehmervertretung, sicherzustellen, dass es im Rahmen der Umsetzung dieser Organisationsanpassung zu keinen Verschlechterungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt.“

Brigadier Erich Cibulka, Präsident der Offiziersgesellschaft: „Einheit der Führung ist ein wichtiger Führungsgrundsatz. Die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der obersten politischen und militärischen Ebene ist daher zu begrüßen. Im Fokus muss dabei die Steigerung der Einsatzfähigkeit (‚Jointness‘) und nicht die Kostenreduktion stehen. Wenn jedoch durch die Maßnahmen Ressourcen freigespielt werden können, dann sollen diese der Truppe zugutekommen (zB. durch Verschiebung von Planstellen), da diese seit langem die Last zahlreicher Einsätze im In- und Ausland bei gleichbleibender Ausbildungsverantwortung trägt.“

„Als Präsident der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft und Berufsunteroffizier danke ich unserer Frau Bundesminister für ihr großes Engagement. Mit dieser umfassenden Reform wird die Truppe deutlich gestärkt und gleichzeitig wird die Verwaltung gestrafft. Als Herz, Hand und Seele der Armee ist uns die Garantie der Unteroffiziers-Arbeitsplätze besonders wichtig. Damit ist eine wesentliche Voraussetzung geschaffen worden, um bei Einsätzen rasch und effizient unterstützen zu können“, so Vizeleutnant Markus Auinger, Präsident der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft.