reinventing government

Erhard Busek[1] und Anton Pelinka[2] trafen sich zum Gespräch.

Herausgekommen ist das Buch „Unsere Zeit“ – Vorwärts gedacht. Rückwärts verstanden.

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Die beiden Intellektuellen (beide 1941 in Wien geboren) lassen bei Buchpräsentationen auch Interessierte am Gespräch teilhaben und machen die Tristesse der derzeitigen Tagespolitik umso deutlicher.

Die vormals „Große Koalition“ müht sich scheinbar erfolglos ab die großen Probleme der Gesellschaft zu lösen.

Mit 45 % erleben wir die derzeit höchste Staatsquote bei Steuern und Abgaben, mit mehr als 320.000 Arbeitslosen ist diese Zahl so hoch wie nie und auch die Staatsverschuldung hat ihren historischen Höchststand erreicht.

Die echte Reform des Pensionssystems wird genauso wenig angegangen wie die der Bildung oder der Verwaltung.

Die Entfesselung der Wirtschaft meint die Rücknahme der GmbH light, die Volksbefragung zur Wehrpflicht mutiert angesichts des Kaputtsparens des Bundesheers zur Chuzpe und die Bedeutung Österreichs in der Welt oder auch nur in Europa wird zur quantité négligeable.

Fassungslos nimmt man zur Kenntnis dass es keine politischen Würfe mehr zu geben scheint.

Wo wird darüber nachgedacht, wie es 2018 nach dem endgültigen Aus einer SPÖ/ÖVP-Regierung, diese geht sich schlicht und ergreifend einfach nicht mehr aus – politisch weitergeht.

Bekommen wir italienische oder schweizer Verhältnisse im Nationalrat, wird Politik dann nur mehr in den Bundesländern und in großen Städten gemacht, wird überhaupt noch Politik gemacht?

Politik im Sinne von Gesellschaftsgestaltung und echter Problemlösung.

Wir brauchen die Neu(er)findung der Politik – ein reinventing government.

Wenn das die Bundesregierung und die Mandatare von SPÖ und ÖVP im Parlament (denn dieses gibt es ja auch noch) nicht als ihre letzte Chance begreifen und ernsthaft versuchen, wird es sie nicht mehr lange geben.

 

[1] Ich durfte Erhard Busek anlässlich des ÖVP-Bundesparteitages 1991 erstmalig persönlich treffen – als einer von vier Parteitagsdelegierten der ÖVP-Stadtpartei Wels und wählte dort seinen Gegenkandidaten Bernhard Görg. Mehrere Treffen im Nationalratswahlkampf oder einer gemeinsamen Podiumsdiskussion in Berlin folgten.

[2] Bei Anton Pelinka durfte ich schon 1984 ein Seminar (Das politische System Österreichs – ausgewählte Kapitel für Dissertanten) absolvieren – auch schon wieder 30 Jahre her.

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Ein Gedanke zu „reinventing government

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