INNEN.SICHER. – Sicherheit für Österreich

Für das Jahr 2014 hat das Bundesministerium für Inneres[1] sechs nach außen gerichtete Arbeitsschwerpunkte formuliert:[2]

  1. Bekämpfung der Eigentumskriminalität insbesondere der Wohnungs- und Hauseinbrüche
  2. Gesamtstrategie Migration sowie Bekämpfung der illegalen Migration und der Schlepperei
  3. Stärkung der Cyber-Sicherheit und des Schutzes kritischer Infrastrukturen
  4. Bekämpfung der Korruptions- und Wirtschaftskriminalität
  5. Bekämpfung des Extremismus und des Terrorismus
  6. Erhöhung der subjektiven Sicherheit.

Diese Arbeitsschwerpunkte fußen auf einem 2010 begonnen umfassenden Strategieprozess: INNEN.SICHER.

http://www.innensicher.at/

Das BM.I. sieht sich selbst vor fünf internen und vier externen Schlüsselherausforderungen.

Interne Schlüsselherausforderungen sind:

– Verfügbarkeit der Ressourcen[3]

– Organisationsentwicklung[4]

– Personalentwicklung[5]

– Daten nützen – Daten schützen[6]

– Interne Öffentlichkeitsarbeit[7]

 

Externe Schlüsselherausforderungen sieht das BM.I. in

– Sicherheit und Schutz: Dynamik und Wandel[8]

– Migration und Mobilität[9]

– Vernetzung[10]

– Gewollte und ungewollte Transparenz[11] 

Public Management, verstanden als ergebnisorientierte Gestaltung und Steuerung von komplexen Organisationen – und das BM.I ist in der Tat eine solche – unterscheidet sich von der klassischen, in die berühmten Teilaufgaben (Planung, Organisation, Führung, Kontrolle) gegliederten und auf dem bekannten Managementkreislauf (Zielsetzung – Planung – Entscheidung – Realisierung – Kontrolle) aufbauenden Disziplin in keinem Falle.

Auch bei INNEN.SICHER., in den Jahren 2012 und 2013 unter Einbeziehung der Spitzenführungskräfte des Ministeriums entwickelt, steht am Anfang das übergeordnete Ziel: die Stärkung des sozialen Friedens.

Dieses Sachziel[12](„Was“ will das Ministerium erreichen?) muss nun von den Mitarbeitern erfasst und operationalisiert werden.

Die vorhandenen Handlungsoptionen müssen nach jedem Managementkonzept

(St. Gallener Managementkonzept, Management-Gesamtkonzept der KGSt,

Freiburger Management-Modell für Nonprofit-Organisationen (FMM), PDCA-

Zyklus….) bewertet und daran anschließend eine Entscheidung getroffen

werden.

INNEN.SICHER. hat diesen – als Planung – bezeichneten Schritt natürlich auch vorgenommen und drei strategische Stoßrichtungen abgeleitet:

1. Sicherheit und Schutz


2. Asyl und Migration


3. Mitarbeiter und Organisation.

In der klassischen Managementliteratur kann das strategische Ziel einer Organisation nicht formuliert werden, ohne dass sich diese ein Leitbild (Mission, Vision, Werte), eine Leitlinie, gibt, die als künftiger wünschenswerter Zustand bezeichnet werden kann.

Die Vision des BM.I ist, Österreich zum sichersten Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität zu machen.

Dieses höchst ambitionierte Bild einer wünschenswerten Zukunft verknüpft dabei auch – wie in der Managementliteratur gefordert – die Mission mit den grundlegenden Werten der Organisation.

So auch hier:

„Das übergeordnete Ziel der Stärkung des sozialen Friedens, die drei Stoßrichtungen „Sicherheit und Schutz“, „Asyl und Migration“ sowie „Mitarbeiter und Organisation“ bilden mit der Achtung der Grund- und Menschenrechte, mit den Werten des BM.I (Rechtsstaatlichkeit[13], Loyalität[14] und Qualität[15]) sowie den Handlungsprinzipien (Bürgerorientierung, integrierte Kommunikation, international vernetztes Handeln) die Grundstruktur von INNEN. SICHER.“ (BM.I)

Die genannten strategischen Ziele wurden 2014 operativer:

– der verstärkte Bezug auf die wirkungsorientierte Haushaltsführung des Bundes und die Berücksichtigung der Österreichischen Sicherheitsstrategie als Handlungsrahmen für das BM.I,

– die grundlegende Neuformulierung der Umfeldanalyse und der Schlüsselherausforderun
gen und

– die Betonung der Linienarbeit zur Konsolidierung des Erreichten gegenüber neuen Projek
ten,

und damit umsetzbar. Den drei strategischen Stoßrichtungen sind 38 Aktivitäten (davon 21 Projekte und 17 Aktivitäten in der Linienarbeit) zugeordnet. Davon sind 32 Aktivitäten die Fortführung bereits laufender Projekte/Linienarbeiten und 6 Aktivitäten werden neu gestartet. (BM.I)

 

Vom Leitbild über den Verhaltenskodex, das Compliance-System und die Führungsgrundsätze zum Handlungsrahmen:

Streng den 10 Geboten des Managements folgend:

  1. Formulierung des Leitbilds
  2. Festlegung der strategischen und
  3. operativen Ziele
  4. Produkt- und
  5. Vorhabenplanung
  6. Organisations- und
  7. Personalmanagement
  8. Finanzmanagement
  9. Kosten-, Leistungs- und Wirkungsrechnung
  10. Controlling mittels umfassenden Kennzahlen

ging auch das BM.I bei INNEN.SICHER, vor.

Seit 2011 liegt das Leitbild des BM.I. (INNEN.SICHER., S 15) vor.

In einem ressortweiten Projekt wurde – mit dem Ziel, die Wertehandlungen des BM.I. in den Arbeitsalltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu integrieren – der Verhaltenskodex des BM.I (Code of Conduct) erarbeitet.

2012 folgte die Entwicklung und Implementierung eines ressortweiten Compliance-Systems – nach Aussagen des BM.I das österreichweit erste in der staatlichen Verwaltung.

Das Compliance-System des BM.I ruht auf vier Grundpfeilern:

1. Wertemanagement

2. Risikomanagement

3. Kontrolle


4. Kommunikation

Complianceaufgaben werden im BMI von allen Führungskräften wahrgenommen.

Dem Leitbild und dem Verhaltenskodex folgte die Formulierung der Führungsgrundsätze des BM.I:

–       selbstbewusst führen

–       Verantwortung wahrnehmen

–       Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entwickeln sich

–       im Dialog kommunizieren

–       Führungsprozesse leben (INNEN.SICHER., S 17)

und der Beschluss des Handlungsrahmens.

Man könnte über INNEN.SICHER. resümierend die Meinung vertreten, dem Anpassungsdruck im Bereich der öffentlichen Sicherheit (sinkendes Sicherheitsempfinden der Bevölkerung, Sparvorgaben auf Grund knapper öffentlicher Kassen) folgen notgedrungen Veränderungsaktivitäten, die als großes Reformvorhaben bezeichnet doch wiederum nur die Budgetkonsolidierung kaschieren sollen – wenn man wollte.

Aber INNEN.SICHER. ist nicht nur ein gelungenes Produkt der Öffentlichkeitsarbeiter im BM.I sondern ein professionell erstelltes Konzept, das man Johann Wolfgang von Goethe folgend „Es ist nicht genug, zu wissen, man muß auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muß auch tun“ einfach nur umsetzen sollte.

 

[1]Das Bundesministerium für Inneres (BM.I) ist mit seinen mehr als 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die innere Sicherheit in Österreich zuständig

[2] http://www.innensicher.at/files/INNEN.SICHER.2014_Langversion.pdf, Vorwort der Frau Bundesministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner

 

Bild

[3]Die Fortführung der Budgetkonsolidierung macht die Frage der Verfügbarkeit und des intelligenten Ressourceneinsatzes zur wichtigsten internen Schlüsselherausforderung. Ziel ist es daher, mit den vorhandenen Ressourcen effektiv und effizient zu arbeiten.

[4]Das BM.I zeichnet sich durch eine große Bandbreite seiner Aufgaben aus. Dies macht eine Konzentration auf die Kernaufgaben, die Bereitstellung der notwendigen Kompetenzen für diese Kernaufgaben und die Vereinfachung der Abläufe und Bündelung der Zuständigkeiten sowie gesetzliche Anpassungen notwendig

[5]Gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das wichtigste Kapital des BM.I. Dazu bedarf es eines umfassenden Systems der Personalentwicklung und des Personalmanagements, das Leistungsorientierung mit einer wirksamen und strategisch agierenden Führung kombiniert

[6]
Die Herausforderung für die Arbeit der Sicherheits- und Fremdenbehörden ist es, die richtige Balance zwischen der für die Aufgabenerfüllung notwendigen Sammlung und Nutzung von Daten und dem Schutz und der Sicherheit der Daten zu finden

[7]Das BM.I als große und hochkomplexe Organisation braucht eine konsequente interne Öffentlichkeitsarbeit, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BM.I strategische Entwicklungen und neue Konzepte effektiv zu kommunizieren

[8]Technologische Entwicklung: Die technologische Entwicklung hat eine noch nie erlebte Dynamik erreicht. Die virtuelle Welt ist zum integralen Teil unserer Gesellschaft geworden. Digitalisierung, Vernetzung und Globalisierung führen zu neuen Herausforderungen in den Bereichen Cyber-Sicherheit und Schutz kritischer Infrastrukturen. 
Politischer, gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und demografischer Wandel: Begleitet wird diese technologische Entwicklung von einem tiefgreifenden politischen, gesellschaftlichen und demografischen Wandel vor dem Hintergrund politischer und wirtschaftlicher Krisen

[9]Freizügigkeitsrechte im EU-Raum, erweiterte Reisefreiheiten für bestimmte Drittstaats- angehörige sowie legistische Vorhaben auf EU-Ebene erhöhen die Mobilität signifikant und stellen Österreich und seine innere Sicherheit vor neue, zentrale Herausforderungen.

[10]Österreich, mit seiner geografischen Nähe zu den Krisenherden im Umfeld Europas und in Europa selbst, ist besonders gefordert, durch strategische Vernetzung die Grundlagen für die operative Zusammenarbeit zu schaffen.Vergemeinschaftung: Die EU ist ungeachtet der fortschreitenden Integration mit politischen und wirtschaftlichen Problemen in einigen Mitgliedstaaten konfrontiert, die zu wachsender Instabilität und einem gefährlichen Nachlassen der europäischen Solidarität im Sicherheitsbereich führen können.Strategische Kooperationen und operative Zusammenarbeit: Die Komplexität vieler Herausforderungen macht es für das BM.I notwendig, sich auf nationaler und internationaler Ebene mit strategischen Partnern zu vernetzen.

[11]Um der Öffentlichkeit die Erfordernisse des BM.I zu kommunizieren und damit die notwendige und wünschenswerte Transparenz zu schaffen, muss konsequent auf Öffentlichkeitsarbeit gesetzt werden.

[12]Wir unterscheiden Sach- und Formalziele (Gewinn, Umsatz, Marktanteil). In Non-Profit-Organisationen dominieren die Sachziele – beim BM.I der Klassiker eines Sachziels: die Sicherheit.

[13]Die Gesetze sind Grundlage, Maßstab und auch Grenze unseres Handelns. Unser rechts-staatliches Handeln bewirkt Transparenz, Berechenbarkeit, Schutz vor Willkür und effektiven Rechtsschutz für alle Menschen, die Kontakt mit dem BM.I haben. Wir sehen Rechtsstaatlichkeit im Kontext der Verhältnismäßigkeit und agieren bei Handlungs- und Auslegungsspielraum vernünftig und angemessen. Wir begegnenallen Menschen mit Respekt.

[14]Loyalität bedeutet, dass Führungskräfte zu ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch in schwierigen Situationen stehen. Loyalität heißt auch, dass bei Führungsentscheidungen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Erfahrungen und ihr Know-how einbringen können, um so zu den besten Lösungen für unsere Aufgabenerfüllung zu gelangen. Nach einer solchermaßen getroffenen Entscheidung handeln alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß dieser Entscheidung. Rechtsstaatlichkeit hat jedoch Vorrang vor Loyalität. Unser rechtsstaatliches Handeln erfolgt unabhängig von unserer persönlichen, ideologischen, politischen oder religiösen Überzeugung.

[15]Unsere Leistungen werden durch öffentliche Mittel finanziert. Gerade deswegen sind wir gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern zu qualitätsvoller Arbeit verpflichtet. Öffentlicher Ausdruck unseres Qualitätsverständnisses sind Transparenz, Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit in unserem Handeln. Nach innen bedeutet Qualität primär einen verantwortungsvollen Umgang mit Personal und Ressourcen. Leistungsorientierung und das Wahrnehmen von Führungsverantwortung sind die Faktoren für unseren Erfolg.

 

Wer mehr lesen will:

Bundesministerium für Inneres. (2013). Öffentlichkeitsarbeit – Abteilung I/5. INNEN.SICHER. Für Sicherheit. Für Österreich. 2014

Schedler, K., Proeller, I. (2006). New Public Management. Bern

StiegerM. (2007). New Public Management meint auch New School of Governance in ZAPOTOCZKY Klaus, PRACHER Christian, STRUNZ Herbert (Hg): Verwaltung innovativ, Linz 2007, S 225 – 229

 

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