Der höchst aktuelle Band 136 der Schriftenreihe des IKW liegt nun vor.
Friedrich Klug und Bernhard Müller haben aus aktuellem Anlass eine zweite erweiterte und ergänzte Auflage des IKW-Bandes 132 „Föderalismus“ herausgegeben.
Den Autoren geht es um Klärung der brennenden Fragen, ob der Föderalismus die Bewältigung der Krise ermöglicht oder erschwert, ob man aus der Krise etwas gelernt hat und mit welchen Herausforderungen der öffentliche Sektor, besonders die Gemeinden, konfrontiert sind. Dabei geht es um die entscheidende Frage, wer letztlich die Zuschüsse, „koste es was es wolle“, tragen wird.
Leider kostet die egoistische und undisziplinierte „Spaßgesellschaft“ der Allgemeinheit mehrstellige Milliardenbeträge und wird die Erholung der Wirtschaft noch sehr lange dauern. Ob man aus dem Schaden klug geworden sein wird, hängt von der jeweiligen optimistischen oder pessimistischen Einstellung bei der Beurteilung ab und ist ungewiss.
Die Autoren behandeln aus der Sicht der öffentlichen Wirtschaftslehre und Verwaltungsökonomie Fragen der Verschuldung, der Ankurbelung des Wirtschaftskreislaufs, der Privatisierung, Renaissance des Staates, der Re-Kommunalisierung, der Wohlfahrt und des qualitativen Gemeinwohls. Die Besonderheiten des Föderalismus österreichischer Prägung, Probleme und Lösungsvorschläge werden ebenso ausführlich dargestellt, wie der Föderalismus im Lichte der Coronakrise in Österreich, in Deutschland und in den skandinavischen Ländern mit unterschiedlichsten Vorgangsweisen und Lösungsvorschlägen und dies angesichts der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Die skandinavischen Staaten weisen viele Gemeinsamkeiten, wie Freiheit, Autonomie, Transparenz, Bürgernähe und Wohlfahrt auf. Sonderwege ist Schweden auf dem Gebiet der Bekämpfung von COVID gegangen.
Fragen der Strukturreform und des Finanzausgleichs zwischen allen Ebenen des Staates, der Bürgernähe, Subsidiarität und föderalen Einbindung der Gemeinden werden von kompetenten Autoren behandelt (siehe beigefügten Umschlag IKW 136).
Vorgeschlagen wird vor allem die Reduzierung der gesetzgebenden Instanzen: Neun Landesgesetzgeber, ein Bundesgesetzgeber und darüber das zu etwa zwei Dritteln direkt beeinflussende EU-Recht sind für einen effizienten Verwaltungsvollzug ganz einfach zu viel. Ein einheitliches Dienstrecht und eine Strukturreform sind ein dringendes Gebot.
In Deutschland wirkt sich der Föderalismus bei der Bekämpfung der Pandemie durch unterschiedliche und im Zeitablauf volatile Änderungen der Regelungen der Länder nachteilig aus. Eine länderübergreifende Einigung ist schwierig, weil regionale Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Die Einflussnahme der Länder auf das Krisenmanagement wäre jedenfalls kritisch zu hinterfragen
Notwendig wäre es, den Föderalismus neu zu denken und auf den menschlichen Faktor besonders Rücksicht zu nehmen um stabile soziale Beziehungen zu etablieren. „Ein Österreich – eine Gesetzgebung“ durch Übertragung einzelner Materien auf den Nationalrat, womit im Landesbereich statt rund 3.000 Gesetzen nur mehr ca. 300 Gesetze zu vollziehen wären, wäre das erstrebenswerte Ziel.
Im Schulwesen zeigen sich Schwächen des Föderalismus bei der Digitalisierung, weil keine zentrale digitale Ausbildung für das Lehrpersonal vorhanden ist, keine einheitliche Software eingesetzt wird und Schüler benachteiligt sind, die am Online-Unterricht nicht teilnehmen können.
Ein großes Problem im Bildungsbereich sind die Zuständigkeiten des Bundes, der Länder und der Gemeinden und die damit verbundenen politischen Einflussnahmen. Die überbordende Verwaltungssache ist gleichzeitig eine Bildungsfrage, besonders in COVID-Zeiten, was in den Kindergärten bildungsferne Schichten benachteiligt.
Im Gesundheitsbereich liegt das Hauptproblem des föderalen Systems in der dualen Finanzierung und Verantwortung von Sozialversicherung und Ländern sowie in der getrennten Betrachtung des niedergelassenen und stationären Bereichs. Gesundheitliche und soziale Agenden, wie Pflege werden nicht gemeinsam betrachtet. Die Primärversorgung durch Hausärzte wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Personalknappheit besteht auch im Pflegebereich.
Die Landeshauptleutekonferenz „treibt die Bundesregierung vor sich her“ und entwickelt sich zu einer Reformbremse. Das per umfassenden Finanzausgleich eingerissene Prinzip, dass der Bund das Geld einnimmt und die Länder dieses Geld verteilen, ist eine Hauptursache des Dilemmas „Macht ohne Verantwortung“ im „Gamsbartföderalismus“.
Im Sicherheitsbereich ist die Beibehaltung oder der Ausbau föderaler Strukturen nur dann zielführend, wenn sie mit einer klaren Aufgaben- und Ausgabenaufteilung einhergeht. Eine bundesweite Vereinheitlichung sicherheitsnaher Rechtsmaterien wäre zur Steigerung der Effizienz und Flexibilität angebracht. Durch den Einsatz freiwilliger Helfer kann der Ortsbezug gewahrt und die Motivation gesteigert werden
Grundsätzliche Überlegungen zu einem neuen Finanzausgleich sollten drei Ziele erfüllen: Einfachheit und Transparenz, aufgabenadäquate Ausgabenfinanzierung und Offenheit gegenüber Änderungen. Eine Entflechtung und Verstetigung der finanziellen Basis vor allem der Kommunen wären notwendig. Varianten mit oder ohne materielle Aufgabenverlagerung werden vorgestellt. Profiteure des neuen Finanzausgleichs wären tendenziell die Gemeinden. Das Schulwesen ginge ebenso wie die Agenden Wissenschaft und Forschung an die Länder. Zweckzuweisungen und Zuschüsse des Bundes an die Länder und der Transfer im Rahmen des Gesundheits- und Sozialbereichs könnten entfallen (siehe Beitrag von Friedrich Schneider).
Mehr zur IKW-Schriftenreihe und zum IKW Institut für Kommunalwissenschaften selbst sowie die Möglichkeit zur Buchbestellung finden Sie hier: http://www.ikw.co.at/
Rückfragen, weitere Informationen und Anmeldungen zu Studien- und Lehrgängen: vis@viennastudies.com
Prof. Dr. Dr. Martin Stieger
hält eine Professur für Berufsbildung und Wirtschaftspädagogik, lehrt an der Allensbach Hochschule in Konstanz, ist dort auch Rektor, sowie VIS – Vienna International Studies , am IHM Institut für Health Management und der Österreichischen Plattform gesundheitsbezogener Berufe OGB und arbeitet gelegentlich als Bildungs- und Unternehmensberater sowie Wirtschaftsmediator in Wels (OÖ)
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